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(hib/HIL/MIK) Der Petitionsausschuss unterstützt alle Maßnahmen, die Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen mehr Rechtssicherheit bringen. Mehrheitlich sprach sich der Ausschuss am Mittwochmorgen deshalb dafür aus, eine entsprechende Petition den Ministerien für Umwelt, Bau und Familie als "Material" zu überweisen. mehr

(hib/ELA/LEU) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales als "wegweisend". Direkt aus Karlsruhe war die Ministerin am heutigen Dienstag Nachmittag in den Ausschuss gekommen, um den Parlamentariern von "Karlsruhe in Kurzform" zu berichten und Fragen zu beantworten. Von der Leyen fasste das Urteil in drei "plakative Aussagen" zusammen: Erstens sei das Arbeitslosengeld II in Teilen "verfassungswidrig". Zweitens sei der "große Sieger" des Urteils "das Thema Bildung für Kinder" und drittens habe die Regierung nun bis 31. Dezember 2010 Zeit, die Gesetze entsprechend zu ändern. Die Verfassungsrichter hätten der Politik durchaus "Gestaltungsspielräume" eingeräumt, berichtete die Ministerin, das heiße aber dennoch, dass Politik "konkret und aktuell" sein müsse. Bei den Leistungen für Bedürftige meinten die Richter laut von der Leyen "Geldleistung, Sachleistung und Dienstleistung." mehr

(hib/SPL/MIK) Vor dem Hintergrund der neu geschaffenen Studienplatzbörse der Hochschulrektorenkonferenz will sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage [(17/573)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700573.pdf) über die Anzahl der Studierenden informieren, denen durch die Börse ein Studienplatz vermittelt werden konnte. mehr

(hib/SPL/MIK) Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge in der Ausbildungsförderung einbringen. In ihrer Unterrichtung über den 18. Bericht zum Bundesausbildungsförderungsgesetz [(17/485)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700485.pdf) teilt sie mit, dass der Gesetzentwurf die Sicherung des Förderungsniveaus regeln und Vorschläge für den inhaltlichen Änderungsbedarf im BAföG beinhalten soll. mehr

(hib/SPL/CHE) In welchem Umfang die Bundesregierung Mehrausgaben in der Bildung für das Erreichen des Ausgabenziels des Bildungsgipfels plant, will die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage [(17/455)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700455.pdf) in Erfahrung bringen. mehr

(hib/ELA/LEU) Einkommen aus Ferienjobs von Jugendlichen und jungen Menschen aus Hartz-IV-Familien sollen nicht länger auf die staatlichen Transfers angerechnet werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/524) und bezieht sich auf Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren vierwöchige Zusatzverdienste. mehr

(hib/SKE/LEU) Die Bilanz zur europaweiten Hochschulreform, dem sogenannten Bologna-Prozess, ist am Mittwoch Vormittag im Bildungsausschuss gemischt ausgefallen. Vier Experten machten in einem Fachgespräch erneut deutlich, dass die Hochschulen wesentlich mehr Geld bräuchten, um die Lehre zu verbessern und einen Anstieg der Studierendenzahlen zu verkraften. mehr

(hib/CHE/AW) 15,4 Prozent der digitalisierten Objekte, die derzeit über die europäische digitale Bibliothek Europeana abrufbar sind, stammen aus Deutschland. Naturgemäß sei darin noch nicht jener Beitrag erfasst, der künftig über die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) der Europeana zur Verfügung gestellt werde, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort [(17/436)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700436.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke [(17/304)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/003/1700304.pdf). Darin erkundigt sich die Fraktion nach Einzelheiten zur vom Bund geplanten Deutschen Digitalen Bibliothek. mehr

(hib/TEP/AW) Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wird sich am 27. Januar in einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema "Herausforderungen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses" beschäftigen. mehr

(hib/HAE/STO) Ein Pilotprojekt des EU-Schulobstprogrammes ist laut Bundesregierung auf positive Resonanz der beteiligten Schulen gestoßen. Bisher habe das Programm 10.000 Schulkinder im Saarland erreicht, teilt die Bundesregierung in einer Antwort [d(17/391)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/003/1700391.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke [(17/320)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/003/1700320.pdf) mit. mehr