Deutscher Bundestag RSS-Feed

Meldungen

EU-Spielzeugrichtlinie: Risiko für kleine Verbraucher soll sinken

(hib/ELA/CHE) Die Bundesregierung soll sich für eine Nachbesserung an der EU-Spielzeugrichtlinie einsetzen, nationale Maßnahmen zum Schutz kleiner Verbraucher ergreifen und den Markt für Kinderspielzeuge in Deutschland besser überwachen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ([17/656](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700656.pdf)), in dem sie auch einen Bericht über diese Sachverhalte verlangt. mehr

23.02.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Grüne plädieren nach BVG-Urteil zu Sofortmaßnahmen bei Hartz IV

(hib/MPI/TEP) Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu Hartz IV verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Sofortmaßnahme, die Regelsätze für Erwachsene auf 420 Euro zu erhöhen und die Regelsätze für Kinder nach den Empfehlungen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anzuheben. mehr

18.02.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Im Bundestag notiert: Initiative für ein "Wissenschaftsfreiheitsgesetz"

(hib/TEP/JOH) Die SPD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage [(17/682) ](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700682.pdf) danach, ob es der Bundesregierung gelungen sei, "alle Maßnahmen der Initiative ,Wissenschaftsfreiheitsgesetz` bereits im Haushaltjahr 2009 wirksam werden zu lassen". mehr

Im Bundestag notiert: Regelungen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz

(hib/TEP/JOH) In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen [(17/698)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700698.pdf) nach den möglichen Regelungen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz. mehr

Netzsperren sollen verboten werden

(hib/HLE/MIK) Anlassunabhängige Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen sollen für unzulässig erklärt werden. Die Linksfraktion will mit einem Gesetzentwurf ([17/646](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700646.pdf)) erreichen, dass das verabschiedete und noch nicht in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufgehoben wird. Mit dem Zugangserschwerungsgesetz sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Vorrang müsse die Löschung von Daten haben, fordert die Fraktion. Zugangssperren würden keinen effektiven Schutz gegen die Bereitstellung kinderpornographischer Angebote darstellen. mehr

16.02.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Bündnis / Die Grünen: Internet-Sperrgesetz aufheben

(hib/HLE/MIK) Das in der letzten Legislaturperiode beschlossene Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll aufgehoben werden. Dies verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf ([17/661](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700661.pdf)). mehr

16.02.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Kinder aus hilfebedürftigen Familien erhalten Unterstützung für Klassenfahrten

(hib/HLE/JOH) Zielgruppen unter 35 Jahren werden für das Reise- und Urlaubsland Deutschland immer bedeutsamer. Mehr als 140 Millionen junge Europäer zwischen 15 und 35 Jahren würden inzwischen verreisen, heißt es in der Antwort [(17/634)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700634.pdf) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion [(17/431)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700431.pdf). Von den jungen europäischen Urlaubern würden 11 Millionen nach Deutschland kommen. mehr

12.02.2010 Pressemeldung Schule, Bildung und Gesellschaft

Bundesregierung: 13 Milliarden Euro mehr im Jahr 2015 für Bildung und Forschung

(hib/SPL/JOH) Bund und Länder haben sich auf ein gemeinsames Ziel bei der Bildungsfinanzierung geeinigt. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung [(17/640)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/006/1700640.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke [(17/455)](http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/004/1700455.pdf) hervor. Zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen bis 2015 in Bildung und Forschung investiert werden, schreibt die Regierung. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten im Jahr 2015 zusätzlich 13 Milliarden Euro aufgebracht werden. Der Bund sei bereit, sich mit einer Quote von 40 Prozent an diesen Mehrkosten zu beteiligen. mehr

12.02.2010 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Schavan: Immer mehr junge Menschen beginnen ein Studium

(hib/MIK/LEU) "Die Nachbarländer beneiden die Bundesrepublik Deutschland, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten an den Zielen festhalten, mehr in Bildung und Forschung zu investieren." Dies erklärte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan (CDU), am Mittwochnachmittag bei den Etatberatungen 2010 ihres Ministeriums im Haushaltsausschuss. mehr

10.02.2010 Pressemeldung Hochschule und Forschung

Mehr Rechtssicherheit für Kindergärten gefordert

(hib/HIL/MIK) Der Petitionsausschuss unterstützt alle Maßnahmen, die Kindergärten, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen mehr Rechtssicherheit bringen. Mehrheitlich sprach sich der Ausschuss am Mittwochmorgen deshalb dafür aus, eine entsprechende Petition den Ministerien für Umwelt, Bau und Familie als "Material" zu überweisen. mehr

10.02.2010 Pressemeldung Frühe Bildung