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Meldungen

Jugendschutz

Deutscher Städtetag fordert drastische Einschränkungen im Automaten-Glücksspiel

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Spielsucht einzudämmen und in diesem Bereich eine wirksame Suchtprävention zu gewährleisten. "Vor allem die Ausbreitung des Automaten-Glücksspiels muss endlich wirkungsvoll bekämpft werden. Wir haben es hier mit einem ernstzunehmenden gesellschaftspolitischen Problem zu tun", sagt der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf der neuen Spielverordnung müsse in mehreren Punkten verschärft werden. mehr

15.05.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Politische Bildung

Städte vernetzen sich im Kampf gegen Rechtsextremismus

Die deutschen Städte bekennen sich zu ihrer Verantwortung, gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sowie Islamfeindlichkeit vorzugehen. Sie unterstützen die Länder dabei, ein NPD-Verbot sowie ein Verbot von Tarnorganisationen anzustreben. Die Städte wollen darüber hinaus beim Kampf für Demokratie und Toleranz alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen und die Zusammenarbeit zwischen den Städten intensivieren. mehr

13.03.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Deutscher Städtetag:

Städte erhöhen das Angebot an Kinderbetreuung weiter – Bund und Länder bleiben über den Sommer hinaus gefordert

Viereinhalb Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches bekräftigt der Deutsche Städtetag, dass die Städte alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um kurzfristig das Platzangebot für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren weiter zu erhöhen. mehr

13.03.2013 Pressemeldung Frühe Bildung

Deutscher Städtetag:

Rechtsanspruch für unter Dreijährige kann nicht flächendeckend erfüllt werden

Statement von Dr. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschern Städtetages, zur Diskussion um die Zahl fehlender Plätze für den Ausbau der Kinderbetreuung: mehr

25.02.2013 Pressemeldung Frühe Bildung

Deutscher Städtetag

Städtetag und Gemeindebund: Alle Ebenen tragen Verantwortung für U3-Ausbau

Die Städte und Gemeinden haben beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereits große Fortschritte erzielt. Zwischen Frühjahr 2006 und 2012 stieg die Zahl der betreuten Kinder in Kindertagesstätten und in der Tagespflege um mehr als 270.000 auf fast 560.000. Trotz dieses starken Engagements ist aber damit zu rechnen, dass insbesondere in großen Städten mit sehr hohem Betreuungsbedarf von 40 bis 50 Prozent und mehr der Rechtsanspruch zum 1. August 2013 nicht überall voll erfüllt werden kann. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern vor diesem Hintergrund Bund und Länder auf, praktikable Lösungen für eine Übergangszeit zu unterstützen bis der Betreuungsbedarf voll gedeckt werden kann. Außerdem veröffentlichten die beiden kommunalen Spitzenverbände heute in Berlin die Ergebnisse von zwei Rechtsgutachten zu möglichen rechtlichen Folgen im Falle fehlender Plätze. mehr

15.01.2013 Pressemeldung Frühe Bildung

Kooperationsverbot

Städte machen Druck: "Kooperationsverbot in der Bildungspolitik endlich abschaffen"

Die Städte machen Druck gegenüber Bund und Ländern, das Verbot einer Zusammenarbeit im Bildungsbereich ("Kooperationsverbot") abzuschaffen. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, appellierte heute an Bund und Länder, das Grundgesetz entsprechend zu ändern. mehr

08.01.2013 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Münchner Erklärung

"Verantwortung für die Bildung ernst nehmen"

Die Städte begreifen Bildung als Zukunftsstrategie und wollen ihre Ressourcen für Bildung weiter bündeln und vernetzen. Die Kommunen appellieren an Bund und Länder, die gemeinsame Verantwortung für die Bildung ernst zu nehmen und kommunale Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Wichtige Ziele und Forderungen des Deutschen Städtetages für ein verstärktes kommunales Bildungsengagement wurden heute in einer "Münchner Erklärung" präsentiert. mehr

09.11.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft

Deutscher Städtetag

Städte wollen bildungspolitisches Engagement verstärken – Kooperationsverbot abschaffen

Die Städte wollen ihr bildungspolitisches Engagement weiter verstärken. Sie übernehmen schon jetzt gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe und Qualität und hoffen auf mehr kommunale Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bildungs­entwicklung vor Ort. Der Deutsche Städtetag appelliert an Bund und Länder, das Verbot einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern ("Kooperationsverbot") durch eine Grundgesetz­änderung aufzuheben. Der Bund müsse sich im Bereich Bildung inhaltlich und finanziell wieder engagieren dürfen. mehr

08.11.2012 Pressemeldung Bildung und Gesellschaft