Disziplinarverfahren können aus verschiedenen Gründen eingestellt werden. Die Entscheidung der Landesschulbehörde, das Verfahren nach § 32 Absatz 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes einzustellen, ist ein 1 a Freispruch. "Die Disziplinarbehörde stellt das Disziplinarverfahren ein, wenn ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist."
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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen begrüßt die 2.400 jungen Lehrerinnen und Lehrer und die neuen Kolleginnen und Kollegen des nicht lehrenden Schulpersonals, die im ersten Schulhalbjahr 2009 ihre Arbeit in den Schulen aufnehmen. "Diese Einstellungen hätte es ohne die massive Forderung der GEW und die gemeinsamen Aktivitäten mit Eltern und Schülerinnen und Schülern in den letzten Schuljahren nicht gegeben. Zur Zeit werden alle Pensionierten durch Junge ersetzt. Dazu kommen 500 zusätzliche Stellen", betont der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt.
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Der niedersächsische GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt kann sich auch in den kommenden Schuljahren wieder voll für seine Kolleginnen und Kollegen und das Bildungswesen einsetzen – als Gewerkschaftsvorsitzender und als Mitglied des Schulhauptpersonalrats. Dies ist das Ergebnis der Gespräche des DGB-Landesvorsitzenden Hartmut Tölle mit Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann und der Absprachen des Rechtsvertreters der GEW RA Karl Otte.
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Das am 16. Juni im Landtag verabschiedete Schulgesetz bezeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen als "Mogelpackung". Die GEW fordert, dass die Verpflichtung auf die Einführung des Turbo-Abiturs an Gesamtschulen wieder aus dem Gesetz gestrichen wird. Vertreter der Koalition und das Kultusministerium hatten in den letzten Tagen gegenüber Gesamtschuleltern und der Presse "Entgegenkommen" signalisiert und versprochen, die integrierte Sekundarstufe I werde nicht beschädigt, jedenfalls bis zum 8. Schuljahrgang. Dies solle durch untergesetzliche Regelungen wie Grundsatzerlass, Versetzungs- und Abschlussverordnung gesichert werden. Die Kritik der Gesamtschulanhänger werde aber auch bei den Beratungen der Verordnungen und Erlasse bestätigt werden.
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Der bekannte Essener Bildungsforscher Prof. Dr. Klaus Klemm legte am Montag, den 8. Juni ein Gutachten zum künftigen Lehrerbedarf von 2010 bis 2020 vor. Er bezeichnet die Lage als alarmierend. Nur weniger als die Hälfte der durch Pensionierung ausscheidenden Lehrkräfte kann von 2010 bis 2015 durch junge ersetzt werden. Dies ergibt eine Analyse der Daten des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Anzahl der Studierenden, der Referendare und der Abbrecherquote.
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Von diesem Erfolg waren die Veranstalter überwältigt. Ihre optimistische Prognose lag bei 5.000, doch gekommen waren mehr als doppelt so viele. Bei dem Demonstrationszug, der fast die gesamte Innenstadt von Hannover umkreiste, war eine große Zahl von Familien mit ihren Kindern zu erkennen. Die an der Planung beteiligten 44 Integrierten und Kooperativen Gesamtschulen waren an ihren Schullogos zu identifizieren. Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Schulleitungen blieben eng zusammen. Phantasievolle selbstgemalte Transparente bestimmten das Bild. Allen stand die Freude über die Kraft gemeinsamen Handelns ins Gesicht geschrieben. "Jeder konnte den Willen der Beteiligten spüren mit weiteren Aktionen aktiv zu bleiben, bis ein Kurswechsel in der Schulpolitik erreicht wird", kommentierte der GEW-Landesvorsitzende Eberhard Brandt.
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Die in der Zeitschrift "FOCUS" vom 20. April 2009 aufgestellte Behauptung, gegen den niedersächsischen GEW-Vorsitzenden Eberhard Brandt sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, entbehrt jeder Grundlage.
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Gegen Lehrkräftemangel helfen nicht Teilzeitaufstockung und Mehrarbeit, sondern nur zusätzliche Einstellungen, bessere Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsbedingungen und bessere Bezahlung. Gewerkschaft legt Alternativprogramm vor.
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Vor der vierten Verhandlungsrunde der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder am 28.2./1.3.2009 verstärken die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber.
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Etwa 1.000 Beschäftigte aus niedersächsischen Schulen beteiligten sich heute an dem Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgerufen hatte. "Die hohe Beteiligung der Lehrkräfte und pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigt, wie ernst die Situation bei den Tarifverhandlungen ist. Die Kolleginnen und Kollegen zeigen, dass sie hinter der Lohnforderung von 8 Prozent stehen und bereit sind, auch dafür zu streiken", sagte Ilse Schaad, Verhandlungsführerin der GEW.
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