Die GEW erwartet eine Stärkung der Landeskompetenz im Interesse der Beschäftigten und der Studierenden durch das neue Hochschulzukunftsgesetz. Zustimmung der GEW gibt es auch für die von der Landesregierung vorgesehen Neuregelungen zur Demokratisierung der Hochschulverfassungen.
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Emre, Hatice und Kai, drei Kinder aus der siebten Klasse, die eines verbindet: Über ihre Zukunft entscheidet ihre Herkunft. Und nur weil sie aus einem bildungsfernen Milieu stammen, sah diese Zukunft düster aus – bislang. Drei Gesamtschulen im Emscher-Raum wollen ihnen durch eine NRW-weit einmalige Kooperation den "SALTO-Sprung" aus der Bildungsarmut ermöglichen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft unterstützt die Schulen auf diesen Weg, und zwar vor allem durch Fortbildungsangebot für die Lehrkräfte der Projektschulen.
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Auch beamtete Lehrer haben in NRW Anspruch auf Reisekostenvergütung für die Teilnahme an Klassenfahrten. Damit ist endlich der bisherigen Verwaltungspraxis, dass Lehrerinnen und Lehrer eine Verzichtserklärung unterschreiben müssen, bevor eine Klassenfahrt genehmigt wird, ein Riegel vorgeschoben.
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Die GEW begrüßt die Kooperationsvereinbarung zur Unterstützung des Programms "Schule ohne Rassismus / Schule mit Courage", die heute von Schulministerin Sylvia Löhrmann, dem DGB-Vorsitzenden Andreas Meyer-Lauber und der Leiterin der RAA-Hauptstelle Christiane Bainski im Johannes-Rau-Gymnasium Wuppertal unterzeichnet wurde. Die Gewerkschaft wertet das Projekt, das mit anderthalb Lehrerstellen zusätzlich ausgestattet und erweitert wird, als nachhaltigen Beitrag zur Förderung der Schülerinnen und Schüler im Umgang mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz.
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Die GEW hat den Beschluss der Landesregierung begrüßt, im Entwurf für den Landeshaushalt 2013 insgesamt 4,5 Millionen Euro für 500 zusätzliche Studienplätze für das Lehramt Sonderpädagogik vorzusehen. Die Hochschulen seien nun gefordert, so die Gewerkschaft, die Ausbildungskapazitäten schnellstmöglich auszubauen und mehr Lehrpersonal einzustellen. Der Bedarf an sonderpädagogischen Lehrkräften sei enorm.
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Eine angestellte Lehrkraft hat bei Durchführung einer genehmigten Klassenfahrt tariflichen Anspruch auf Erstattung ihrer Reisekosten, auch dann, wenn zuvor eine entsprechende Verzichtserklärung unterschrieben wurde. Das [Bundesarbeitsgericht](http://bildungsklick.de/datei-archiv/51767/bundesarbeitsgericht_121016.pdf) gab heute einer Lehrerin aus NRW recht, die nicht vor die Wahl gestellt werden wollte, entweder diesen Verzicht auf dem Antragsformular für die Dienstreise schriftlich zu erklären oder keine Klassenfahrt durchzuführen. Die GEW, deren Mitglied die Klägerin ist und die ihr Rechtsschutz gewährte, begrüßte das Urteil.
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Die GEW begrüßt den von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft heute in ihrer Regierungserklärung vorgegebenen Kurs der Landesregierung, in noch bessere Bildung zu investieren. Die GEW hält es aber für erforderlich, über das Jahr 2015 hinaus die Demografierendite für wirkliche qualitative Verbesserungen in den Schulen zu nutzen. Kraft hatte angekündigt, durch den demografischen Wandel freiwerdende Ressourcen sollen als Zukunftsinvestitionen im Bildungssystem gebunden bleiben. Demnach blieben 8000 Lehrerstellen zwischen 2012 und 2015 erhalten.
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Die GEW begrüßt den Kabinettsbeschluss zum 8. Schulrechtsänderungsgesetz mit dem Ziel einer besseren Versorgung mit wohnortnahen Grundschulen nach dem Prinzip "Kurze Beine – Kurze Wege".
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Die GEW hält den schrittweisen Ausbau integrativer Schulangebote grundsätzlich für den richtigen Weg, ein inklusives Schulsystem in NRW zu verwirklichen. Das gemeinsame Lernen soll durch den Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts in Grundschulen und durch integrative Lerngruppen in der Sekundarstufe I an Schwerpunktschulen mit Bedacht und Sorgfalt ausgeweitet werden. Die Bildungsgewerkschaft hält eine durchgehende Doppelbesetzung mit zwei Lehrkräften, davon eine Förderschullehrkraft, in diesen Klassen für unbedingt erforderlich. Nur so können die Kinder erfolgreich lernen und die Lehrer angemessen fördern.
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Die GEW geht davon aus, dass die neue Landesregierung – gestützt von einer deutlichen parlamentarischen Mehrheit - den Kurs der "vorsorgenden Politik" fortsetzt und dazu nachhaltige Investitionen in Bildung und Schule vornimmt. Nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft muss mehr für die Beschäftigten im Bildungssystem getan werden. Dazu gehört auch der Einsatz für eine faire Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte und die Bildung von kleineren Klassen in allen Schulformen.
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