Die GEW begrüßt, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf einer verbeamteten Lehrerin das Recht auf Streik zugestanden hat. Die Disziplinarkammer hat der Klage der Lehrerin stattgegeben und die Disziplinarverfügung der Bezirksregierung aufgehoben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat das Gericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht NRW (OVG) zugelassen, so dass die vorliegende Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.
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Kein Grund zum Jubeln bedeuten für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die leichten Verbesserungen in der Leistungsbilanz der 15-jährigen. "Die soziale Spaltung ist nach wie vor unser größtes Problem. Es ist beschämend, dass nach wie vor - wie in keinem anderen Industrieland - in Deutschland die Bildungschancen von Herkunft und Einkommen der Eltern abhängen", so Norbert Müller, stellvertretender Vorsitzender der GEW in NRW.
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Die GEW begrüßt den heute im Schulausschuss getroffenen politischen Konsens von SPD, Grüne und CDU zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Der fraktionsübergreifende Antrag gebe die Zielrichtung einer inklusiven Pädagogik an den Schulen an, mit der Schülerinnen und Schüler nicht mehr aussortiert würden.
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NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze zur Kasse bitten, wenn – wie jetzt bekannt wurde – die Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt wird.
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Am Wochenende entscheidet die GEW NRW über die Nachfolge ihres langjährigen Vorsitzenden Andreas Meyer-Lauber, der im September zum DGB-Bezirksvorsitzenden gewählt wurde. Zur Wahl steht die 56jährige Gesamtschullehrerin Dorothea Schäfer, bisher stellvertretende Vorsitzende der größten Lehrergewerkschaft in NRW. Die Wahl Schäfers, über viele Jahre Vorsitzende des Hauptpersonalrates Gesamtschulen beim Schulministerium und seit 1993 Mitglied im Landesvorstand der GEW, gilt als gesichert. Die Wahl erfolgt zunächst kommissarisch bis zum Gewerkschaftstag im Juni 2011.
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Die Drohung des Philologenverbandes, über eine Verfassungsklage die Weiterentwicklung des Schulsystems in NRW zu stoppen, bewertet die GEW als untauglichen Versuch.
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Die GEW NRW zieht ein positives Fazit der Bildungskonferenz in Düsseldorf. Der Wunsch der Teilnehmer nach Verlässlichkeit in der Politik und einem "Bildungsfrieden" war, so die Beobachtung der GEW, unverkennbar. Die Absicht der Landesregierung, in einen konstruktiven Dialog mit den Betroffenen einzutreten, wurde von allen Beteiligten sehr positiv bewertet.
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Die GEW begrüßt das Bemühen der Landesregierung, mit der Bildungskonferenz einen breiten Konsens in der Schulpolitik zu erzielen, erwartet aber eine offene Debatte unter Einbeziehung der Betroffenen, bevor politische Entscheidungen gefällt werden. Die GEW bedauert, dass mit der Entscheidung für den Modellversuch "Abitur nach 12 oder 13 Jahren" Fakten geschaffen wurden, ohne den Konsens zu suchen. Die Bildungsgewerkschaft wertet das Modellvorhaben als untauglichen Versuch, die Probleme des Turbo-Abis ernsthaft lösen.
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