"Bildung ist öffentliches Gut und ein Grundrecht"

Unter der Leitung von Karola Stötzel, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen und Heiner Becker, Mitglied des Landesvorstandes der GEW Hessen, diskutierten am 7. Februar in Frankfurt Elke Schenk, attac Stuttgart und Prof. Dr. Jörg Huffschmid, Institut für Europäische Wirtschaft an der Universität Bremen, mit Interessierten über die geplante "Dienstleistungsrichtlinie" der EU. Unter dem Motto "Weg mit dem Bolkestein-Hammer" forderten Stötzel und Becker zur Teilnahme an den geplanten Demonstrationen am 11. Februar in Straßburg und Berlin, sowie erneut am 14. Februar in Straßburg, auf.

07.02.2006 Hessen Pressemeldung GEW Hessen

Für den Bildungsbereich wären von der Dienstleistungsrichtlinie alle jene Bildungseinrichtungen getroffen, in denen Gebühren erhoben werden. Diese erlauben es, die Bildungsarbeit von Kindertagestätten bis hin zu Hochschulen als wirtschaftliche Tätigkeit zu definieren. Auch staatliche Ersatzschulen wären von der Dienstleistungsrichtlinie betroffen.

Die GEW fordert den Bildungssektor aus dem Geltungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie herauszunehmen. "Bildung ist öffentliches Gut und ein Grundrecht". Es darf nicht sein, dass zukünftig die Kommission in Brüssel entscheidet, wo eine Kindertageseinrichtung gebaut oder eine Universität errichtet wird. Eine Bildungsplanung nach den Gesetzen der Profitoptimierung würde die wirtschaftlich starken Regionen bevorzugen und wirtschaftlich schwache Regionen sprichwörtlich "verdummen" lassen", sagte der GEW-Bundesvorsitzende Ulrich Thöne.

Über die "Bolkesteinrichtlinie" wird im so genannten Mitentscheidungsverfahren entschieden. Nach der am 15.Februar anstehenden Abstimmung des Parlamentes hat zunächst der Europäische Rat das Wort. Stimmt dieser den geänderten Vorschlägen des Parlamentes nicht zu, geht der gemeinsame Standpunkt des Rates erneut an das Parlament. Kommt es im Verfahren danach im Parlament binnen drei Monaten zu keinem Abstimmungsergebnis wäre die Richtlinie in der Fassung des Europäischen Rates erlassen. Der Rat ist frei, die Änderungen des Parlamentes abzulehnen, weitere Änderungen vorzunehmen oder die Rücknahme der Richtlinie zu fordern.

Die Änderungsvorschläge des Parlamentes gehen für die GEW nicht weit genug. Mit dem Herkunftslandprinzip wird nicht nur ein "Wettlauf nach unten" um den billigsten Anbieter, den billigsten Arbeitnehmer in Gang gesetzt, mit ihm verbunden ist die Abschaffung nationaler Gesetze und Rechte, die als Handelshemmnis gesehen werden können. "Eine weitergehende Entrechtung der Bevölkerung ist momentan kaum vorstellbar", erklärte Karola Stötzel zur Eröffnung der Veranstaltung. "Wir sehen unsere Aufgabe daher weiterhin darin, nicht nur breit für die Demonstrationen in Berlin und Straßburg am 11. Februar zu mobilisieren, sondern unsere Kollegen aufzuklären auch auf weitere notwendige Protestmaßnahmen vorzubereiten, sagte Karola Stötzel.

"Bildung ist Teil der Daseinsvorsorge für alle Menschen in unserer Gesellschaft. Sie ist wie der Gesundheitsbereich öffentliche Aufgabe und darf nicht zum Spielball wirtschaftlicher Profitinteressen werden", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. Er warnte vor der drohenden "weiteren Privatisierung und Deregulierung" des Bildungsbereiches. "Qualitätsverluste des Angebots und die Zunahme der Chancenungleichheit sind die Folgen. Die Zeche zahlen die Beschäftigten und die Lernenden", unterstrich Thöne. Eine bedarfsgerechte staatliche Planung von Bildungsangeboten werde es künftig nicht mehr geben. "Wo eine Bildungsfirma ihre Kita oder Hochschule aufmacht, entscheidet sie genauso autonom wie etwa die Lebensmittelkette Edeka", sagte der GEW-Vorsitzende. Er wies darauf hin, dass Weiterbildungs-, Hochschul- sowie der Kinder- und Jugendhilfebereich große Einfallstore böten, aber auch die Schulen nicht vor den Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie gefeit seien, so Thöne abschließend.

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