Kasparick: "Mit Reform des Föderalismus die Forschung stärken"

Der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Ulrich Kasparick hat sich im Hinblick auf die internationale Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit Deutschlands klar für eine starke Position des Bundes im Bereich von Bildung und Forschung ausgesprochen.

26.10.2004 Pressemeldung Bundesministerium für Bildung und Forschung

"In der Debatte zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung darf die Bedeutung des Politikfeldes Bildung und Forschung nicht in den Hintergrund gerückt und zum Opfer eines von anderen Interessen geleiteten Kompromisses werden", sagte er am Dienstag in Berlin. Wissenschaft und Forschung seien die Motoren für Fortschritt und wirtschaftliche Stabilität. Kasparick sprach auf dem gemeinsam von der Hans-Böckler-Stiftung und der Leibniz-Gemeinschaft veranstalteten Symposium zum Thema "Forschung im Föderalismus: Wer ist für Wissenschaft verantwortlich?"

Kasparick begrüßte die Absicht der Vertreter von Bund und Ländern in der Föderalismuskommission, grundsätzlich am Zusammenwirken von Bund und Ländern im Bereich der Forschungsförderung festzuhalten.

Er erwarte, dass die Föderalismuskommission auch die Voraussetzungen für eine Neuordnung der Förderung der wissenschaftlichen Forschung schaffe. "Das Bekenntnis zur gemeinsamen Forschungsförderung entbindet nicht von der Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen sowie klare Verantwortungs- und Entscheidungsstrukturen zu schaffen", sagte der Staatssekretär. Hierzu müsse die bestehende Mischfinanzierung überprüft und etwa bei den überregionalen Forschungsorganisationen wie der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) und der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) eine alleinige Bundesfinanzierung erreicht werden.

Der Staatssekretär wies darauf hin, dass der Politikbereich "Bildung" nicht isoliert von anderen Bundeskompetenzen betrachtet werden dürfe. Auch die Schnittstellen innerhalb der Bildungskette, etwa der Übergang von der Schule in die berufliche Bildung, bedürften einer institutionalisierten Abstimmung zwischen Bund und Ländern.

Im Bereich des Hochschulwesens seien bundesgesetzliche Regelungen insbesondere zur Sicherung von Mobilität, Chancengleichheit, Qualität sowie im Hinblick auf die internationale Wahrnehmbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulwesens unverzichtbar.


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