Im Bundestag notiert:

Regelungen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen

(hib/BOB/HLE) Nach Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement erkundigen Bündnis 90/Die Grünen.

31.03.2010 Pressemeldung Deutscher Bundestag

In einer Kleinen Anfrage (17/1178) führen sie aus, die seit Juni 2008 zwischen der EU und ihren 27 Mitgliedstaaten und 10 weiteren Staaten laufenden Verhandlungen haben zum Ziel, internationalen Regelungen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen. Die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, was nicht nur von Bundestagsabgeordneten und Mitgliedern der Europäischen Parlaments sondern vom Europäischen Datenschutzbeauftragten und von Unternehmensverbänden kritisiert wird. Die Grünen haben umfangreiche Fragen vorgelegt – unter anderem die Frage, ob bei den Verhandlungen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ein Thema war.

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Deutscher Bundestag

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