TTIP/TiSA

Bildung muss raus aus Freihandelsabkommen

Als "Achtungszeichen" bewertet VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann die vom EU-Parlament beschlossenen Empfehlungen zum Verhandlungsmandat der EU-Kommission für TiSA (Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen).

04.02.2016 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

"Der VBE spricht sich erneut nachdrücklich für den generellen Ausschluss des Bildungsbereichs aus jeglichen Freihandelsabkommen aus. Es muss verhindert werden, dass Regeln für den kommerziellen Handel die Möglichkeiten der Regierungen und der zuständigen Behörden einschränken, öffentliche Bildung in hoher Qualität bereitzustellen", betont Beckmann. Es sei zu begrüßen, dass das EU-Parlament nun wenigstens für TiSA rote Linien gezogen habe und den Ausschluss öffentlicher Dienstleistungen in der EU befürworte, darunter Bildung, Gesundheit, soziale Dienste, Systeme der sozialen Sicherheit und audiovisuelle Dienstleistungen. "Allerdings sind das nur Empfehlungen und das EU-Parlament muss mit Nachdruck auf deren Umsetzung dringen. Das schließt vor allem auch Transparenz im TiSA-Prozess ein."

Beckmann weiter: "Genau in diesem Sinne muss auch das TTIP-Verhandlungsmandat ausgefüllt werden", bekräftigt der VBE-Bundesvorsitzende. Nach wie vor gebe es keine Transparenz des Verhandlungsprozesses. "Der VBE dringt auf klare Ansagen, den Bildungsbereich nicht zu verhandeln. Mit Beruhigungspillen geben wir uns nicht zufrieden." Unter Hinweis auf das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) stellt der VBE-Bundesvorsitzende klar: "In Deutschland nehmen öffentliche und private Bildungseinrichtungen den öffentlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag wahr. Deshalb bringt eine analoge Regelung zu GATS, Dienstleistungen auszunehmen, die in Ausübung der Regierungsautorität geleistet werden, keinen hinreichenden Schutz vor Kommerzialisierung der Bildungsqualität."

Hintergrund: Seit April 2013 verhandeln 23 Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO, darunter die EU, über TiSA, ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Seit gleicher Zeit laufen auch die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP).


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