Bildungsgipfel II: Merkel verspricht Ländern 5,2 Milliarden für Bildung - aber keine nationale Bildungsstrategie erkennbar

Trotz einer prinzipiellen Milliarden-Zusage des Bundes geht der Streit mit den Ländern über die Bildungsfinanzierung in Deutschland weiter. Der Bund werde zusätzlich 40 Prozent einer Finanzierungslücke von mindestens 13 Milliarden Euro pro Jahr übernehmen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Bildungsgipfel mit den Ministerpräsidenten am 16.12.09 in Berlin an. Der Bund wolle dies aber über konkrete Projekte leisten - die Länder fordern hingegen vehement einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen. In einem halben Jahr soll darüber entschieden werden.

17.12.2009 Pressemeldung Bundesverband der Träger beruflicher Bildung e.V. (BBB)

Merkel und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betonten, über das Ziel, die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, herrsche Einvernehmen. Beck betonte allerdings mit Blick auf die von der Koalition geplanten Steuersenkungen, immer weiter sinkende Einnahmen, höhere Bildungsausgaben und die Schuldenbremse seien kaum miteinander vereinbar. "Da ist mehr als die Quadratur des Kreises verlangt."

Kritik von der Opposition

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Merkel einen völlig verfehlten Bildungs- und Steuerkurs vorgeworfen. "Der heutige Gipfel hilft keinem Kind aus der Bildungsarmut und liefert keinen Beitrag für den Bildungsstandort Deutschland." Und die SPD erklärte, Schwarz-Gelb habe den Bildungsgipfel "gegen die Wand gefahren". Sie kritisiert insbesondere Bundesbildungsministerin Schavan, der sie Ideenlosigkeit vorwirft. Alle bildungspolitischen Projekte habe das Kabinett unter Vorbehalt gestellt, weil keine Konzepte vorlägen.

Mangelnde Berücksichtigung der Weiterbildung

Aus Sicht des Bildungsverbandes machte der Bildungsgipfel deutlich, dass Bund und Länder die Schaffung einer Bildungsrepublik nur noch als Etatbelastung betrachten. "Ein Jahr nach Dresden durfte man mehr erwarten als Absichtserklärungen", sagte dazu der BBBVorsitzende Siegfried Schmauder heute in Berlin. "Wesentliche Entscheidungen werden zudem bis zum Sommer vertagt. Man muss sich fragen, wie viele Bildungsgipfel noch notwendig sind, bis endlich konkrete Ergebnisse für die Bildung erreicht werden und auch die für den Wirtschaftstandort Deutschland so entscheidende berufliche Weiterbildung eine entsprechende Berücksichtigung findet. Aussagen zum Lebensbegleitenden Lernen vermissen wir völlig. Dabei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel doch selbst die Bildungspolitik als ´Schlüssel für die Zukunftsgestaltung´ bezeichnet. Diesen Schlüssel hat die neue Bundesregierung offensichtlich zwischenzeitlich verlegt", so Schmauder.

Der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung, kurz Bildungsverband, ist ein Zusammenschluss maßgeblicher Anbieter von Bildungsprogrammen in Deutschland. In seinen Mitgliedsverbänden helfen jährlich Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Menschen mit qualitätsgeprüften Aus- und Weiterbildungen bei der Verbesserung ihrer beruflichen Chancen. Ziel des Bildungsverbandes ist es, die gemeinsamen Interessen der Träger und deren Teilnehmer zu wahren. Insbesondere sollen die Bestrebungen der Mitglieder in unternehmens-, bildungs- und sozialpolitischen Angelegenheiten durch Information und Beratung gefördert und koordiniert werden.
Der Bildungsverband versteht sich als ein "Qualitätsverbund" der beruflichen Weiterbildung und hat sich und seine Mitgliedsunternehmen auf Qualitätsgrundsätze festgelegt.


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