Breites Netzwerk gegen Rechtsextremismus

Der Koordinator des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg", Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, hat heute in Potsdam die beiden Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - "Vielfalt tut gut! – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" sowie - "Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" und den Stand der Umsetzung dieser Programme in Brandenburg präsentiert.

01.08.2007 Brandenburg Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Der Koordinator des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg", Burkhard Jungkamp, begrüßte die Bundesprogramme als "willkommene Ergänzung" des landesweiten Engagements gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und als Bestätigung der Politik der Landesregierung. "Bereits seit 1998 verfolgen wir mit unserem Handlungskonzept einen konsequenten Kurs gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit – durch die Stärkung demokratischer Strukturen und zivilgesellschaftlichen Engagements, durch Aufklärung und Prävention ebenso wie durch die beharrliche Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Aber weitere Anstrengungen sind nötig, um einem neuerlichen Erstarken rechtsextremistischer Kräfte wirksam begegnen zu können. Das kann nur eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden sein."

Das Bundesprogramm "Vielfalt tut gut! – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" hat einen präventiv-pädagogischen Ansatz und zielt auf die Stärkung von Vielfalt und Toleranz, von Demokratie und Respekt. Inhaltliche Schwerpunkte sind u.a. soziale Integration, interkulturelles und antirassistisches Lernen, kulturelle und geschichtliche Identität, Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen sowie Demokratie- und Toleranzerziehung. Es soll vor allem junge Menschen erreichen. Der Bund stellt für dieses Programm insgesamt jährlich 19 Millionen Euro bereit. Das Programm ist auf Dauer angelegt, die einzelnen Projekte werden jedoch in der Regel zunächst für drei Jahre gefördert. Die ersten Projekte sind bereits am 1. Januar 2007 an den Start gegangen, die anderen werden voraussichtlich in den kommenden Wochen beginnen. Das Programm "Vielfalt tut gut! – Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" steht auf drei Säulen:

  • Lokale Aktionspläne: Entwicklung integrierter lokaler Strategien
  • Modellprojekte: Jugend, Bildung und Prävention
  • Evaluation: Steuerung, Kommunikation und Forschung

Mit den Lokalen Aktionsplänen soll die Zivilgesellschaft vor Ort gestärkt werden. In die Förderung solcher lokaler Aktionspläne fließen pro Jahr neun Millionen Euro vom Bund. Brandenburg erhält davon eine Million Euro. Ein einzelnes Projekt kann mit maximal 100.000 Euro pro Jahr gefördert werden, der zu erbringende Eigenanteil liegt bei 30 Prozent. Bewerben konnten sich Kommunen, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse. In Brandenburg hatten sich insgesamt 21 Gebietskörperschaften um eine Förderung bemüht. Zehn Anträge konnten bewilligt werden und zwar aus den Landkreisen Elbe-Elster, Dahme-Spreewald, Ostprignitz-Ruppin, Märkisch-Oderland (einschl. der Stadt Strausberg), Uckermark (einschl. der Städte Prenzlau und Schwedt), Barnim, Oberspreewald-Lausitz, der Region Hoher Fläming (Gemeinde Wiesenberg, Amt Brück, Amt Niemegk, Stadt Treuenbrietzen, Stadt Belzig; in Absprache mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark) sowie den Städten Frankfurt (Oder) und Fürstenwalde (in Absprache mit dem Landkreis Oder-Spree). Die Bündelung von unterschiedlichen Anträgen ergab, dass nur sieben statt elf Anträge abgelehnt werden mussten. Die nicht berücksichtigten Anträge stammten aus den Landkreisen Prignitz, Teltow-Fläming und Oberhavel sowie aus den Städten Rathenow, Brandenburg/Havel, Cottbus und Potsdam. Keine Anträge kamen aus den Kreisen Havelland und Spree-Neiße.

Die Modellprojekte stellen sich besonderen pädagogischen Herausforderungen und können auch landesübergreifend angelegt sein. Dafür stehen pro Jahr seitens des Bundes insgesamt sechs Millionen Euro zur Verfügung. Brandenburg erhält davon jährlich voraussichtlich knapp 400.000 Euro. Die Antragsteller müssen ihre Projekte zu 50 Prozent kofinanzieren, einen Teil dieser Mittel stellt das Land zur Verfügung (rund 100.000 Euro für drei Jahre). In Brandenburg werden in den kommenden Wochen voraussichtlich neun Modellprojekte an den Start gehen. Thematische Schwerpunkte der Modellprojekte können u.a die Auseinandersetzung mit historischem und aktuellem Antisemitismus, die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen oder eine früh ansetzende Prävention sein.

Die Evaluation der Bundesprogramme wird erst später anlaufen.

Das Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" ergänzt das eher präventiv angelegte Bundesprogramm "Vielfalt tut gut!". Es ist in erster Linie als Unterstützungsprogramm gedacht, wenn rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Aktionen vor Ort zu krisenhaften Situationen führen, etwa durch eine versuchte Unterwanderung der örtlichen Jugendarbeit, der Bildung von rechtsextremistischer Gruppierungen oder einer versuchten Immobilienübernahme durch rechtsextreme Gruppen. Das Bundesprogramm unterstützt in erster Linie die Einrichtung und Weiterentwicklung von landesweiten Beratungsangeboten, aus denen im jeweiligen Krisenfall Mobile Interventionsteams gebildet werden, die regional und zeitlich befristet ausgerichtet agieren können. Für das Programm stellt der Bund jährlich fünf Millionen Euro zur Verfügung. Das Land Brandenburg erhält für das zweite Halbjahr 2007 insgesamt 250.000 Euro, für 2008 insgesamt 400.000 Euro, für 2009 insgesamt 300.000 Euro und für 2010 insgesamt 250.000 Euro und muss jeweils einen Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent aufbringen.

Um in zukünftigen Krisensituationen schnell reagieren zu können, wird derzeit ein landesweites Beratungsnetzwerk aufgebaut. Getragen wird das Netzwerk von:

  • staatlichen Kooperationspartnern (u.a. dem Verfassungsschutz, der Polizei, der Justiz und der Integrationsbeauftragten)
  • nicht-staatlichen Kooperationspartnern (u.a. dem Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt, dem Verein Demos – Demokratie und Integration, dem Verein Opferperspektive, der Brandenburgischen Sportjugend und dem Verein Exit Deutschland)
  • kommunalen Kooperationspartnern (u.a. den Schulämtern, den Schutzbereichen der Polizei sowie den Landkreis- und Stadtverwaltungen)

Aus diesem Beratungsnetzwerk heraus entstehen die Kriseninterventionsteams. Das Team soll gemeinsam mit den Betroffenen und den örtlichen Ansprechpartnern ein Lagebild erstellen, die Situation analysieren, mögliche Ressourcen identifizieren und ein Handlungs- und Lösungskonzept erstellen. Die Koordinierungsstelle "Tolerantes Brandenburg" übernimmt im Rahmen des Bundesprogramms die Aufgaben einer Landeskoordinierungsstelle.

Das Handlungskonzept der Landesregierung gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit mit dem Titel "Tolerantes Brandenburg" wurde 1998 beschlossen. Es zielt darauf ab, die Stärkung von Toleranz und Demokratiefähigkeit durch die schwerpunktorientierte Arbeit in Verwaltungen, Institutionen, Bildungseinrichtungen, in der Wirtschaft, in Vereinen, Verbänden und Körperschaften zu erreichen. Es wurde im Jahr 2005 weiterentwickelt und von der Landesregierung als Handlungskonzept der Landesregierung für eine demokratische Gesellschaft mit Zivilcourage gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit neu beschlossen.

Weitere Informationen gibt es unter:
www.bmfsfj.de
www.jugendstiftung-vielfalt.org/
www.jugendstiftung.org/foerderung/beratungsnetzwerke/index.html
www.tolerantes.brandenburg.de/sixcms/list.php?page=start_tbb


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