Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" startet im Saarland

Das Ministerium für Bildung, Familie, Frauen und Kultur hat am 09.09.2007 einen Bewilligungsbescheid zur Teilnahme am Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erhalten. Es ist damit eines der ersten alten Bundesländer, das sich daran beteiligt. Die Höhe der Förderung beläuft sich für das erste Projektjahr auf über 200.000€. Die Laufzeit des Projektes ist bis zum 31.12.2010 vorgesehen. Insgesamt werden voraussichtlich über 600.000€ an Fördermitteln ins Saarland fließen.

12.09.2007 Saarland Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

Mit dem Beratungsnetzwerk soll ein interdisziplinäres Arbeits- und Ansprechpartnersystem (Behörden auf Länderebene und im Kommunalbereich, Präventionsbeiräte, nicht-staatliche Institutionen, Einzelpersonen) aufgebaut werden, mit dessen Hilfe (auf der Grundlage der Entschließung des Saarländischen Landtages) insbesondere

  • die Entwicklung in den rechtsextremen Milieus erfaßt wird,
  • notwendige, bedarfs- und anlassorientierte Schulungskonzepte entwickelt und durchgeführt werden,
  • die gebotene Vernetzung von Institutionen, Organisationen und mit besonderen Kompetenzen ausgestatteten Einzelpersonen und damit auch der interdisziplinäre, - fachliche Austausch dauerhaft sichergestellt wird,
  • Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüft und ausgebaut werden,
  • neue Handlungskonzepte (u.a. zum Schutz von Veranstaltungen, zur Verhinderung von Aufmärschen und sonstigen Veranstaltungen) erarbeitet und in der Praxis erprobt werden
  • Erfahrungen aus anderen Ländern für die eigene Arbeit nutzbar gemacht werden , praktische Hilfe für (z.B.Information, juristische Beratung) zur Verfügung gestellt wird,
  • die Öffentlichkeit für das thematische Anliegen sensibilisiert und vor den Gefahren durch Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für die Demokratie gewarnt wird,
  • die Zusammenarbeit mit angrenzenden Regionen im Saar-Lor-Lux-Raum ausgebaut und sichergestellt wird.

Bezogen auf mögliche Anlässe sollen im Einzelnen u.a.

  • auf bestimmte Zielgruppen (Lehrkräfte, Jugendeinrichtungen, Sportvereine, Kommunen usw.) ausgerichtete Schulungsprogramme entwickelt und umgesetzt werden, die bereits existierende und potentielle Ziele Rechtsextremer auf weiter zu erwartende Aktivitäten vorbereiten
  • Handlungsleitfäden für Anlässe (z.B. Materialverteilung an Schulen, Fremdenfeindliche Übergriffe in Einrichtungen der Jugendhilfe und an Schulen, Musikveranstaltungen Rechtsextremer usw.) entwickelt und gezielt verteilt werden,
  • die Angebote des Beratungsnetzwerkes transparent den potentiellen Nutzern dargestellt werden,
  • kostenlose Beratungsangebote für Veranstalter (z.B bei Veranstaltungen gegen Rechts) angeboten werden,
  • Öffentlichkeitskampagnen durchgeführt werden,
  • der Kontakt mit dem angrenzenden Ausland (Luxemburg und Frankreich) und dem Bundesland Rheinland-Pfalz zwecks gegenseitiger Information und Abstimmung intensiviert werden.

Das Beratungsnetzwerk soll im Saarland aus 2 Elementen bestehen, dem Landesberatungsnetzwerk und sechs lokalen Netzwerken in den Landkreisen und dem Stadtverband Saarbrücken.

Dem Landesberatungsnetzwerk werden Vertreter der Ministerien, des Landkreistages, des saarländischen Städte- und Gemeindetages angehören. Bei Bedarf werden andere Partner hinzugezogen.

Beim Land wird zudem eine Landeskoordinationsstelle eingerichtet, die für die konkrete Umsetzung des Programmes, die Koordination und die Dokumentation zuständig ist.

Die Struktur der lokalen Netzwerke wird nach Bewilligung durch das Bundesministerium mit den Landkreisen und dem Stadtverband festgelegt. Durch die unterschiedlichen Strukturen vor Ort, können die lokalen Netzwerke verschieden orrganisiert sein. Die Zusammensetzung wird multidisziplinär sein und aus öffentlichen Stellen (Polizei, Kreis-/Kommunalverwaltung, Schulen), nicht öffentlichen Institutionen (Einrichtungen der Jugendhilfe, Verbände) und engagierten Einzelpersonen bestehen. Bei der organisatorischen Anbindung bieten sich sowohl die bestehenden Kriminalpräventionsräte, die Kreis- oder Stadtverwaltungen oder in diesem Feld engagierte freie Träger an.

Aus den Beratunsnetzwerken werden dann in Krisensituationen mit rechtsextremem Hintergrund anlassbezogene, kurzfristige und zeitlich begrenzte Mobile Interventionsteams" gebildet. Diese

  • analysieren die Problemlage durch Anhörung der "vor Ort" beteiligten Stellen und Expert/innen
  • dokumentieren ein Lagebild
  • ergänzen diese Informationen durch eigenes Fachwissen
  • erarbeiten mit den Akteuren vor Ort eine Handlungsstrategie zur Lösung des Problems, benennen darin die Zielsetzung, Vorgehensweise, einzelnen Arbeitsschritte, notwendigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, Kooperationspartner, Risiken
  • entwickeln mit den Verantwortlichen und anderen Akteuren vor Ort einen Arbeits- und Zeitplan, ggfl. eine Alternative (für den Fall des Scheiterns) begleiten die praktische Umsetzung

Die Mitglieder des Interventionsteam werden i.d.R. aus den im Netzwerk mitarbeitenden Institutionen und kompetenten Einzelpersonen gebildet. Sie können allerdings ggf. auch auf externe Spezialisten zurückgreifen (für diesen Fall stehen beim Landesberatungsnetzwerk Mittel zur Verfügung)

Grundsätzlich sollten die Interventionen von den Betroffenen "vor Ort" organisiert und durchgeführt werden. Im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen und qualifizieren die Netzwerke diese Interventionen.


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