Investitionsoffensive

DL begrüßt Sondierungsergebnisse im Bildungsbereich

Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes: Noch fehlen die konkreten Finanzierungszusagen.

12.01.2018 Bundesweit Pressemeldung Deutscher Lehrerverband (DL)
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Als überwiegend positiv hat der Deutsche Lehrerverband die jetzt veröffentlichten Sondierungsergebnisse im Bereich Bildung und Forschung begrüßt. Laut DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger gelte dies in erster Linie für die grundsätzliche Zusage, zusätzliche Finanzmittel für Bildung zu mobilisieren, für das Versprechen einer Investitionsoffensive für Schulen sowie für einen verstärkten Ausbau der digitalen Infrastruktur in Bildungseinrichtungen und den angestrebten Berufsbildungspakt samt Stärkung der höheren Berufsbildung und des dualen Studiums. Der Verbandsvorsitze betonte: „Ich begrüße auch das grundsätzliche Festhalten an der Kultushoheit der Länder. Die beabsichtigte Anpassung des Art 104c GG reicht nach unserer Auffassung völlig aus, um eine stärkere Beteiligung des Bundes an Bildungsinvestitionen in Zukunft zu ermöglichen.“

Skeptisch zeigte sich Meidinger, ob der vereinbarte Nationale Bildungsrat tatsächlich einen Beitrag zu besseren Bildungschancen und mehr Zukunftsinvestitionen in Deutschland liefern könne. Das werde entscheidend davon abhängen, ob hier bei der Besetzung auf Fachexpertise und oder doch wieder auf parteipolitischen Proporz Wert gelegt werde, so der Dachverbands-Vorsitzende.

Abschließend betonte der DL-Präsident: „Was von den Aussagen zur Stärkung der Bildung im Sondierungspapier einer künftigen großen Koalition zu halten ist, wird sich erst zeigen, wenn die konkreten Haushaltszusagen im Rahmen der folgenden Koalitionsverhandlungen dafür vorliegen. Ohne ein Finanzierungskonzept bleiben diese Sondierungsergebnisse Makulatur!“


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