Bildungsinvestitionen

Doppelhaushalt nicht im Zeichen von Bildung

"Tief enttäuscht" zeigt sich die GEW Bremen angesichts des vom Senat vorgelegten Doppelhaushalt 2016/2017.

14.03.2016 Bremen Pressemeldung GEW Bremen
  • © moerschy / pixabay.com

"Er signalisiert keinen Aufbruch zu einem ´Mehr-für-Bildung`. Dies wäre angesichts der dramatischen Unterfinanzierung und eingedenk des immer gravierender werdenden Fachkräftemangels aber notwendig gewesen", so Christian Gloede, Landesvorstandssprecher der GEW. Es sei politisch nachvollziehbar und richtig, die Kosten für Flüchtlinge gesondert auszuweisen, dies mildere aber eben nicht den generellen Fehlbedarf im Bildungsbereich von der Kita bis zur Uni. Bremen bliebe weiterhin in den Bildungsinvestitionen zurück.

Gerade angesichts der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung, die einen deutlichen Rechtsruck aufweise, sei eine wirkliche und ernsthafte Bildungsoffensive notwendig. "Es sind nicht die Flüchtlinge, die Rechtspopulisten und Rassisten in die Parlamente wählen", so Gloede mit Bezugnahme auf die Wahlen in drei Bundesländern. Die AFD sei keine "demokratische Realität" (so Bürgerschaftspräsident Weber), sondern Ausdruck unzureichender Demokratieentwicklung und Ressourcenverteilung. "Bildung ist maßgeblich auch für die Herausbildung einer demokratischen und humanistischen Kultur. Eine ausfinanzierte Inklusion in Kitas und Schulen gehört genauso dazu wie eine bildungspolitische Breite in der Oberstufe und eine bedarfsgerechte Angebotsplanung in den Hochschulen", so Gloede weiter. Mit entscheidend sei, dass Bildung ihren Auftrag, zum Ausgleich sozialer Ungleichheiten beizutragen, annehmen und umsetzen könne. Dies ginge aber nur mit entsprechenden Rahmenbedingungen. "Diese zu realisieren ist gerade angesichts einer unsozialen Schuldenbremse eine Aufgabe des gesamten Senats, die auch im Rahmen dieser Haushaltsberatungen wahrgenommen werden sollte. Ein "Sonderhaushalt Flüchtlinge" sei fiskalisch sicher ein richtiger Schritt, reiche aber zur Absicherung der allgemeinen Aufgaben nicht aus. Die GEW hoffe, dass in den nunmehr anstehenden Beratungen und Konkretisierungen des Entwurfs Einsicht einkehre.

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GEW Bremen

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