Baden-Württemberg

Endlich einen Schlussstrich unter die Politik der Berufsverbote ziehen!

Für Mittwoch, den 10.12.2014 rufen der Initiativkreis '40 Jahre Radikalenerlass', die VVN/BdA und die 'Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft' (GEW) Baden Württemberg zu einer Kundgebung vor dem Landtag in Stuttgart auf.

05.12.2014 Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Seit der Verabschiedung des Radikalenerlasses 1972 wurden Linke aus dem Öffentlichen Dienst entfernt, zu Staatsfeinden erklärt, ihrer Existenzgrundlage beraubt und ein Klima der Einschüchterung und des Duckmäusertums erzeugt. Mithilfe der "Regelanfrage" wurden allein zwischen 1972 und 1980 etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom "Verfassungsschutz" auf ihre politische "Zuverlässigkeit" durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Erst heute, über 40 Jahre später, wird in einzelnen Bundesländern wie in Bremen und Niedersachsen der Weg zu einer Aufarbeitung des damals begangenen Unrechts frei gemacht.

Obwohl die Berufsverbote-Praxis der BRD bereits 1995 vom Europäischen Gerichtshof in Straßburg als Verstoß gegen die Menschenrechte verurteilt wurde, sind die Betroffenen in Baden-Württemberg immer noch nicht rehabilitiert und – wie der aktuelle Fall des Realschullehrers Michael Csaszkóczy zeigt - eine grundsätzliche Abkehr von der Politik der Einschüchterung und Gesinnungsschnüffelei nicht in Sicht. Obwohl Baden-Württemberg zu den Bundesländern zählt, in denen der Radikalenerlass besonders rigoros angewendet wurde, unternimmt die grün-rote Landesregierung nichts, um die damalige Berufsverbotepraxis aufzuarbeiten und die immer noch praktizierte Bespitzelung und Einschüchterung im Öffentlichen Dienst zu beenden.

Die veranstaltenden Organisationen fordern die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen, die Aufarbeitung des mit den Berufsverboten begangenen Unrechts und ein Ende der Bespitzelung kritischer Oppsitioneller durch den "Verfassungsschutz".

Hauptrednerin bei der Veranstaltung ist die Landesvorsitzende der GEW, Doro Moritz.

Kundgebungsbeginn: 15 Uhr

Ort: Schlossplatz, vor dem Kunstgebäude (provisorischer Sitz des Landtags) in Stuttgart

Ansprechpartner

GEW Baden-Württemberg

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden