EU will Killer-TV erlauben

Während in Deutschland noch über eine Verschärfung des Jugendschutzes nachgedacht wird, legt das Europäische Parlament heute die Grundregeln des Jugendschutzes in audiovisuellen Medien fest. Im Rahmen der Neuregelung der Fernsehrichtlinie bestimmen die Parlamentarier nicht nur die Regeln zur Werbung im Fernsehen, sondern auch die Bestimmungen zum Jugendschutz und zur gegenseitigen Anerkennung nationaler Medienangebote. Das Ergebnis ist offensichtlich: Zumindest im Fernsehen und im Internet wird sich der Jugendmedienschutz in Deutschland in Richtung des niedrigsten EU-Niveaus hin entwickeln.

13.12.2006 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Nach den Wünschen der Parlamentarier werden die einzelnen Staaten im EU-Ausland genehmigte Medienangebote in ihren Ländern erlauben müssen. In Anbetracht der europaweiten Unterschiede im Jugendmedienschutz ist schon heute ersichtlich, dass die deutschen Regeln kaum Bestand haben werden. Gegen jugendgefährdende Angebote aus anderen EU-Ländern dürfen sich die Staaten nur noch in besonders schwerwiegenden und dringlichen Fällen wehren. Selbst dann hat aber immer noch die Kommission in Brüssel das letzte Wort, ob ein eventuelles Verbot rechtskonform ist; de facto entscheidet dann Brüssel, welche Sendungen Kindern in Deutschland zumutbar sind.

Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies letztendlich einen Eingriff in das verfassungsrechtlich gebotene Ziel des Jugendschutzes. Die Auswirkungen zeigen sich schon heute im Satellitenfernsehen, über welches unverschlüsselt Pornographie zu empfangen ist, während solche Angebote in Deutschland verboten sind. Zudem werden Video-on-Demand-Anbieter aus anderen EU-Ländern die Möglichkeit erhalten Filme anzubieten, ohne deutsche Altersvorgaben, Vertriebsbeschränkungen oder sogar Vertriebsverbote berücksichtigen zu müssen. Allein heute gibt es in der Bundesrepublik fast 3 000 indizierte Filme, die nicht im Fernsehen gezeigt werden dürfen. Solche Indizierungen gibt es in anderen EU-Ländern nicht. Einige Staaten erlauben sogar den Vertrieb von in Deutschland wegen Gewaltverherrlichung verbotener Medien.

Vor dieser Entwicklung hatten in der Vergangenheit die Verbände Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) , der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD), der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BdWi), der Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE), der Deutsche Familienverband , der Bundeselternrat (BER) sowie der Verband deutscher Schriftsteller (VS) gewarnt und in einer gemeinsamen Stellungnahme gefordert, dass Jugend- und Verbraucherschutz in der Richtlinie vom Herkunftslandsprinzip ausgenommen werden. Ähnlich wie bei der Dienstleistungsrichtlinie, sollten auch nach der Fernsehrichtlinie dieselben nationalen (Jugend-) Schutzbestimmungen für Anbieter in einem Mitgliedstaat gelten wie für ausländische TV- und Mediendiensteanbieter, die ihre Programme und Produkte in eben diesem Mitgliedstaat vertreiben.

Weitere Hintergrundinfos finden Sie unter www.ivd-online.de/presse.html

Ansprechpartner:

Jörg Weinrich, IVD Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V.,
Hartwichstr. 15, 40547 Düsseldorf, Tel.: 0211-5773900

Bundeselternrat (BER)

Albert-Buchmannstraße 15, 16515 Oranienburg, Tel.: 03301-575537, www.bundeselternrat.de
Der Bundeselternrat ist die Arbeitsgemeinschaft der Landeselternvertretungen in Deutschland. Er arbeitet überparteilich und überkonfessionell und unterstützt die Eltern dabei, sich für eine zukunftsfähige Bildung einzusetzen und ihre schulischen Mitwirkungsrechte wahrzunehmen.

Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

Universitätsstr. 2-3a, 10117 Berlin, Tel.: 030-288807-0, http//www.bdwi-online.de
Der BDWi steht für 26 Branchen der Dienstleistungswirtschaft, deren Berufsverbände sich zusammengeschlossen haben. Er vertritt mehr als 100.000 Dienstleistungsunternehmen, die vor allem mittelständisch geprägt sind.

Deutscher Familienverband

Luisenstraße 48, 10117 Berlin, Tel.: 030/30882962, www.Deutscher-Familienverband.de
Der Deutsche Familienverband ist die größte parteiunabhängige, überkonfessionelle und mitgliedergetragene Interessenvertretung von Familien in Deutschland.

Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD)

Hartwichstraße 15, 40547 Düsseldorf, Tel: 0211-577390-0, www.ivd-online.de
Der IVD vertritt als Berufsverband etwa 80 % der 4.200 deutschen Videotheken.

Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

Behrenstraße 23/24, 10117 Berlin, Tel.: 030-7261966-0, www.vbe.de
Der VBE ist eine der beiden großen Lehrerorganisationen in Deutschland. Er vertritt ca. 140 000 Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bundesländern.


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