Baden-Württemberg

"Hochschulmediziner machen Front gegen Gesetz"

"Dass man die Mitsprache von Parlamentariern in übergreifenden Fragen der Hochschulmedizin für einen Nachteil hält, zeugt von einem bemerkenswerten Demokratie- und Verfassungsverständnis.

31.01.2011 Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

So gehört das Haushaltsrecht seit jeher zum Kernbestand der parlamentarischen Zuständigkeiten. In dem Gesetzentwurf geht es um die Gesamtverantwortung des Landes für die Universitätsklinika, insbesondere um die Ausgestaltung der haushaltsrelevanten Gewährträgerschaft des Landes für seine Universitätsklinika. Und es geht um den notwendigen Schulterschluss von medizinischer Forschung, Ausbildung von Ärzten und Krankenversorgung." Dies sagte Wissenschaftsminister Dr. Peter Frankenberg heute zu den Anzeigen in der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten zum Universitätsmedizingesetz.

Fakten und Hintergründe zum neuen Gesetz online: mwk.baden-wuerttemberg.de/


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