Mehr Jugendschutz bei Handys

Die führenden Mobilfunkunternehmen in Deutschland haben nach intensiven Verhandlungen mit den Jugendministerien der Länder, die durch das Land Rheinland-Pfalz vertreten wurden, eine freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Jugendschutz im Mobilfunkbereich unterzeichnet. Die rheinland-pfälzische Bildungs- und Jugendstaatssekretärin Vera Reiß unterstrich anlässlich der Vorstellung dieser Erklärung heute in Mainz: "Mit dieser Selbstverpflichtung der Mobilfunkunternehmen kommen wir dem Ziel näher, Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen, die mit internetfähigen Handys verschickt und empfangen werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass gerade die Eltern über die Gefahren der Nutzung von Handys durch die Anbieter verstärkt aufgeklärt werden sollen. Darüber hinaus stellen die angebotenen Möglichkeiten, den Zugang zum Internet und das Empfangen und Senden von multimedialen Bildern an den Handys ihrer Kinder über MMS zu sperren, einen ersten Schritt dar, den technischen Jugendschutz im Mobilfunk weiterzuentwickeln."

17.10.2007 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

Damit sei ein wichtiges Etappenziel der Gespräche am "Runden Tisch" zum Thema "Jugendschutz und Prävention im Mobilfunk" in Mainz erreicht worden, so Reiß. Der "Runde Tisch", zu dem neben Fachleuten aus Jugendschutz und Medienaufsicht sowie Vertreterinnen und Vertretern von Mobilfunk- und Internetanbietern auch Pädagoginnen und Pädagogen sowie Elternvertretungen eingeladen wurden, hatte sich im Frühsommer 2006 auf Initiative von Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen konstituiert.

Die Technik der heutigen Handys ermöglicht es unter anderem Nutzerinnen und Nutzern, Videosequenzen – beispielsweise auch mit Gewaltszenen – von Handy zu Handy zu tauschen und eigene gewalttätige Übergriffe auf andere Jugendliche mit dem Handy zunächst zu filmen und anschließend die Daten zu versenden (bekannt unter dem Schlagwort "Happy Slapping" – "Fröhliches Schlagen"). Dies erfolge auch im schulischen Umfeld, betonte die Bildungs- und Jugendstaatssekretärin.

Dieses Phänomen sei für Rheinland-Pfalz als dem federführenden Land im Jugendschutz auf Bundesebene Anlass gewesen, auf Landesebene den "Runden Tisch" einzurichten. Vera Reiß unterstrich: "Jetzt geht es darum, die in der Erklärung dargelegten Schritte zeitnah umzusetzen und den Prozess zur Verwirklichung des Jugendschutzes im Mobilfunk weiter voranzubringen."

Die Selbstverpflichtung beinhaltet in erster Linie präventive Schritte und wurde durch die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) gemeinsam mit den Mobilfunkunternehmen Debitel, E-Plus, Mobilcom, O2, Talkline, T-Mobile und Vodafone entwickelt. Zum vereinbarten Maßnahmenpaket gehört als Schwerpunkt im präventiven Bereich die Einrichtung einer gemeinsamen und kostenlosen Informationshotline aller Unternehmen mit wichtigen Jugendschutz-Ratschlägen und Informationen für Eltern zum Thema Handy, deren Nummer auf den Zugangskarten (SIM-Card) der Handys voreingestellt ist. Darüber hinaus erklären die Mobilfunkunternehmen ausdrücklich ihre Absicht, ihr Beratungsangebot zum Jugendschutz bei Handyverträgen, die die Eltern für ihre Kinder abschließen, weiter auszubauen. Unter Federführung der FSM wird auch ein zentrales Internetberatungsportal entstehen, über das relevante Informationen zum Jugendmedienschutz angeboten und bereitgestellt werde. Zudem werden auf den Unternehmens-Onlineportalen Informationen zum Jugendschutz eingerichtet oder wird deren Auffindbarkeit dort erleichtert. Im technischen Bereich bieten die Unternehmen in einem ersten Schritt die Möglichkeit an, dass Eltern oder Erziehungsberechtigte den Zugang zum Internet am Handy ihres Kindes oder ihrer Kinder generell sperren können. Zudem wollen die Unternehmen Eltern gezielt beraten und unterstützen, wie der Zugang zu riskanten Diensten nutzerseitig eingeschränkt oder ganz unterbunden werden kann. Die jetzige Selbstverpflichtung ergänzt einen Verhaltenskodex der Unternehmen aus dem Jahre 2005.

Vera Reiß verwies darauf, dass die gemeinsame Erklärung auch eine wichtige Wettbewerbsklausel beinhalte, die es den einzelnen Unternehmen ermögliche, weitere, über die Selbstverpflichtung hinausgehende Beschränkungsmöglichkeiten zur Verwirklichung des Jugendschutzes auf den Markt zu bringen. Ein im August von Vodafone und Samsung öffentlich vorgestelltes Handy mit einer automatischen Jugendschutzfunktion, mit der die Nutzung riskanter Dienste wie beispielsweise der Bluetooth-Schnittstelle und des Internet-Zugangs gesperrt werden könne, stelle eine erste Umsetzung dieser Vereinbarung dar. "Ich hoffe sehr und gehe eigentlich davon aus, dass auch andere Unternehmen diese Lösung aufgreifen oder mit neuen Initiativen zum technischen Jugendschutz dazu beitragen werden, Kinder und Jugendliche noch effektiver und nutzerfreundlicher vor jugendgefährdenden Inhalten zu schützen", betonte die Staatssekretärin. Sie sieht bei der weiteren Gestaltung des Jugendmedienschutzes im Mobilfunk die Selbstkontrolle FSM, der bereits eine ganze Reihe der an der jetzigen Vereinbarung beteiligten Mobilfunkunternehmen angehören, in einer besonderen Verantwortung. "Von ihr erwarte ich mir vor allem in der weiteren Umsetzung der Selbstverpflichtung wichtige Impulse für den Jugendschutz im Mobilfunk", sagte Vera Reiß. "Jugendmedienschutz kann flächendeckend nur funktionieren, wenn Staat und Medienindustrie kooperieren, beide Seiten sich ihrer Verantwortung bewusst sind und diese jeweilige Verantwortung wahrnehmen."

Die Geschäftsführerin der FSM, Sabine Frank, betonte, dass die Umsetzung der Selbstverpflichtung unmittelbar angegangen und für die Mitglieder der FSM von dieser begleitet werden wird. Die Selbstverpflichtung, so Frank, sei Ausdruck dafür, dass das Modell der freiwilligen Selbstkontrolle im Bereich des Mobilfunks den Jugendmedienschutz einen wichtigen Schritt voran gebracht hat. "Die Selbstverpflichtung schreibt der FSM eine wichtige Rolle hinsichtlich der Umsetzung und Koordinierung der einzelnen Maßnahmen für unsere Mitglieder zu.", kommentierte Frank. "Wir freuen uns darauf, das Maßnahmenpaket gemeinsam mit den Unternehmen in die Tat umzusetzen. Zusammen mit den Ländern wollen wir auf Grundlage des nun Erreichten auch in Zukunft die Verbesserung des Jugendmedienschutzes im Bereich Mobilfunk weiter vorantreiben".

Für die rheinland-pfälzische Landesregierung habe der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor beeinträchtigenden Medienangeboten höchste Priorität, unterstrich die Bildungs- und Jugendstaatssekretärin. Das zeige nicht nur die enge Zusammenarbeit mit der in Mainz ansässigen und länderübergreifend tätigen Zentralstelle jugendschutz.net, die sich seit Jahren erfolgreich um den Jugendschutz im Internet bemüht. Das zeige sich auch bei einer ganzen Reihe von Aktivitäten zur Stärkung der Medienkompetenz insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die teilweise in Kooperation mit der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) sowie anderen Partnern umgesetzt würden. Jüngstes Beispiel dafür sei das Programm "Medienkompetenz macht Schule", mit dem in den nächsten vier Jahren zehn Millionen Euro zusätzlich in die Förderung der Medienkompetenz an den Schulen investiert werde. In Bezug auf den Jugendmedienschutz sei der Aufbau eines Beratungsnetzwerks für Schulen und Lehrkräfte und ein breites Angebot für Elternabende und Elternfortbildungen vorgesehen. Darüber hinaus würden bis zu 200 weiterführende Schulen beim Ausbau ihrer technischen Infrastruktur gefördert.

"Es geht darum, Kindern und Jugendlichen einen verantwortungsbewussten Zugang zu Informationen und zu altersgerechter Unterhaltung zu ermöglichen. Heutzutage zählt Medienkompetenz zu den wichtigsten Fähigkeiten, über die Minderjährige verfügen müssen, wenn sie an den gesellschaftlichen Kommunikationsprozessen teilnehmen wollen. Zugleich aber wollen wir den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor strafbaren, gefährdenden und beeinträchtigenden Inhalten in den Medien verbessern. Darum ist es gut, dass mit der Selbstverpflichtung nun eine fundierte Grundlage für die Fortentwicklung des Jugendmedienschutzes im Mobilfunk geschaffen wurde", betonte Vera Reiß. Erfreulicherweise seien auch die Jugendministerinnen und Jugendminister in den anderen Bundländern der Auffassung, dass mit dem bisher geführten konstruktiven Dialog am "Runden Tisch" beim Jugendschutz im Mobilfunk der richtige Weg eingeschlagen worden sei und nun erste Erfolge zu verzeichnen seien. Dies zeige ein entsprechender Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz. "Ich bin sicher, gemeinsam kommen wir auf diesem Weg auch weiter voran", sagte die rheinland-pfälzische Bildungs- und Jugendstaatssekretärin abschließend.


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