Deutscher Bundestag

SPD will Recht auf inklusive Bildung verbessern

(hib/AS) - Die inklusive Bildung, die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, soll nach dem Willen der SPD-Fraktion weiter gestärkt werden. Sie soll zum grundlegenden Prinzip aller bildungspolitischen Anstrengungen gemacht werden.

23.08.2012 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Seit 2009 ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Behinderten (UN-BRK), in der auch das Recht auf Bildung für behinderte Menschen geregelt wird, auch in Deutschland verbindlich. In einem Antrag (17/10117) fordern die SPD-Abgeordneten daher, Kreise, Städte und Gemeinden zu unterstützen, Netzwerke und Rahmenbedingungen für die inklusive Bildung vor Ort zu stärken. Als eine wichtige Voraussetzung dafür, müsse eine Initiative zur Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern in der Bildungszusammenarbeit ergriffen werden. Damit soll die finanzielle Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf dem Gebiet der inklusiven Bildung ermöglicht werden, schreibt die SPD in ihrem Antrag. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, so schnell wie möglich mit den Ländern und Kommunen einen "Pakt für Inklusive Bildung" zu schließen. Dieser soll entsprechende Projekte fördern, um die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention im Bereich der Bildung zu gewährleisten.

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