GEW Schleswig-Holstein

Streik verbeamteter Lehrerinnen und Lehrer

Einen "Gang durch die Instanzen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg", kündigte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag, 10.8.2012 in Kiel an.

10.08.2012 Pressemeldung GEW Schleswig-Holstein

Zuvor war eine negative Entscheidung des schleswig-holsteinischen Verwaltungsgerichts zum Streikrecht für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer bekannt geworden. Das Gericht hatte die Klagen von sechs betroffenen Lehrkräften gegen die disziplinarischen Verweise durch das Bildungsministerium abgewiesen. Mit Unterstützung der GEW hatten die betroffene Lehrerinnen und Lehrer stellvertretend für knapp 2000 Lehrkräfte gegen die disziplinarischen Verweise geklagt.

"Das negative Urteil haut uns nicht um. Uns war immer klar: Eine endgültige Entscheidung über das Streikrecht für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer wird nicht in Schleswig, sondern in Straßburg beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte fallen", äußerte sich der GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn am Freitag, 10.8.2012, in Kiel zum Spruch der Schleswiger Richter. Er bedauerte, dass das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht an der "Praxis des unzeitgemäßen und vordemokratischen Streikverbots für verbeamtete Lehrkräfte" festhalte. Da die Frage des Streikrechts für Beamte eine grundsätzliche Bedeutung habe, werde die GEW die Klagen durch alle Instanzen vorantreiben.

Leider habe das Gericht die Chance versäumt, der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit seinem klar formulierten Menschenrecht auf Streik auch in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, so der GEW-Landesvorsitzende. Die Unterstützung des Gerichts für die obrigkeitsstaatliche Linie des ehemaligen Bildungsministers Dr. Ekkehard Klug (FDP) wirke ziemlich antiquiert und bleibe in europarechtlicher Hinsicht hinter den Entscheidungen anderer Verwaltungsgerichte zurück.

Hintergrund:

Am 3. Juni 2010 hatten rund 2000 verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Daraufhin verhängte der damalige Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug (FDP) gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Streik disziplinarische Verweise, was für einige zu erheblichen negativen Auswirkungen im beruflichen Werdegang führte. Stellvertretend für alle Streikenden hatten sechs Lehrerinnen und Lehrer mit Unterstützung der GEW Klage gegen die disziplinarischen Verweise Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht.

Weitere Informationen zum Thema "Streikrecht für Beamte" finden Sie im Internet unter www.gew.de/Beamte_Streik.html.

Ansprechpartner

GEW Schleswig-Holstein

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