Teilzeit-Urteil des Oberverwaltungsgerichts wird keine Auswirkungen haben

Bildungsminister Holger Rupprecht bleibt auch nach der jüngsten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) bei seiner Überzeugung: "Alle seinerzeit rund 7.500 in Teilzeit ernannten und mittlerweile in Vollzeit überführten Beamten waren und sind rechtmäßig bestellte Beamte." Der Bildungsminister bezeichnete das Urteil der OVG-Richter als "schwer nachvollziehbar". Im Beschluss des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2008 sei festgehalten worden, dass "die Ernennungsurkunden nicht nichtig" seien, zitiert Rupprecht aus dem Protokoll des Gerichts. Zudem hätten die Leipziger Richter in ihrer Entscheidung ausdrücklich betont, dass "die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. März 2006 und des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 7. August 2003 wirkungslos" seien, so Rupprecht. "Ich gehe davon aus, dass auch die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts spätestens vor dem Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben wird."

13.11.2008 Brandenburg Pressemeldung Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am 20. März 2008 die Klage einer Lehrerin zur Teilzeitverbeamtung verhandelt. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Auf der Basis des Vergleichsvorschlags des Gerichts nahm die Klägerin ihre Klage zurück. Das Land Brandenburg hatte sich im Gegenzug verpflichtet, die Betroffene zum 01. August 2008 voll zu beschäftigen. Die Ernennung zur Beamtin erklärten die Richter für wirksam.

Derzeit klagen mehr als 70 Lehrkräfte vor den brandenburgischen Verwaltungsgerichten für eine rückwirkende Bezahlung, da sie der Auffassung sind, sie hätten in Vollzeit beschäftigt werden müssen. Das lehnt Bildungsminister Holger Rupprecht ab. "Eine nachträgliche Bezahlung für nicht geleistete Arbeit ist nicht akzeptabel. Jeder, der damals eine Verbeamtung anstrebte, kannte die Teilzeit-Bedingung." Sowohl das Verwaltungsgericht Cottbus – im August 2008 – als auch jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben diese Klagen mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Kläger keine rechtmäßigen Beamten seien.

Zum Hintergrund:
Seit dem Sommer 1998 bis Ende 2005 wurden rund 7.500 Lehrkräfte in Teilzeit verbeamtet. Hintergrund für diese Entscheidung: Der Einbruch der Geburtenzahlen nach der Wende führte zu einem dramatischen Absinken der Schülerzahlen – die Zahl der Schüler an öffentlichen Schulen sank von 471.000 im Schuljahr 1996/1997 auf 294.000 Schüler im Schuljahr 2006/2007 – und damit auch zu einem Überhang an Lehrkräften. Mit dem Angebot einer Verbeamtung in Teilzeitbeschäftigung wurde eine große Anzahl von angestellten Lehrkräften mit Vollzeitverträgen dazu motiviert, Teilzeitangebote anzunehmen, um so den wendebedingten Überhang sozialverträglich abzubauen. Mehrere hundert Lehrkräfte klagten anschließend gegen die Teilzeitbeschäftigung. Die 7500 teilzeitverbeamteten Lehrkräfte machen rund ein Drittel der 21.000 Lehrkräfte im Land aus, je ein weiteres Drittel sind Vollzeitbeamte und Angestellte.

Der Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht:
Ausgangspunkt im Muster-Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht war, dass die Klägerin ohne ihre ausdrückliche Zustimmung "unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von 2/3 der regelmäßigen Arbeitszeit" zur Lehrerin ernannt wurde. In dem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht waren zwei Fragen zu klären:

  1. Ist die Ernennungsurkunde aufgrund dieses Zusatzes nach den beamtenrechtlichen Vorschriften wirksam?
  2. Ist die so genannte antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungsgemäß?

Geklagt hatte die Betroffene mit dem Ziel, dass die mit der 1998 eingeführten Einstellungsteilzeit verbundenen Einkommenseinschränkungen für unzulässig erklärt werden. Die Vorinstanzen, zuletzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im März 2006, hatten sich nur mit der ersten Frage auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Ernennung dieser Lehrerin nicht wirksam begründet wurde – und damit auch nicht die Ernennungen der übrigen rund 7.500 Teilzeitbeamten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte daraufhin im März 2008 festgestellt, dass die Ernennung zur Beamtin rechtmäßig erfolgte. Der Vorlagenbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts an das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit der Teilzeitverbeamtung wurde auf Grund der Klagerücknahme der Klägerin gegenstandslos.


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