GRÜNE Bayern

"Zwölf Stämme": CSU trägt Mitverantwortung für Sektenskandal

Scharfe Kritik an der Staatsregierung und der Landtags-CSU übt im Zusammenhang mit den Vorfällen bei der Sekte "Zwölf Stämme" die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Margarete Bause: "Wir haben das Thema nach ersten Hinweisen auf die Zustände bei der Sekte schon 2006 im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. Hätte die CSU damals unserem Antrag auf Durchsetzung der Schulpflicht zugestimmt, wäre den Kindern viel Leid erspart geblieben. Stattdessen wurden wir diffamiert, verhöhnt und abgebügelt. Hier haben sich die CSU und ihre verantwortlichen Minister am Kindeswohl schuldig gemacht."

11.09.2013 Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen

Margarete Bause erinnert an die Debatte über den Grünen-Antrag vom 18. Juli 2006 (Drucksache 15/6146). Die CSU hatte damals steif und fest behauptet, das Kindeswohl sei nicht gefährdet. Den Landtagsgrünen unterstellte sie, es gehe ihnen darum "Klamauk zu machen". Das Kultusministerium und der zuständige Kultus-Staatssekretär Freller hatten sich hinter dem "Erziehungsrecht der Eltern" verschanzt und Schreckensbilder von Kindern gezeichnet, die von ihren Müttern getrennt in Heimen aufwachsen müssten. Frellers Ausführungen gipfelten seinerzeit in der Forderung an die Grünen, "dass sie diese (gegenüber der Sekte geforderte) Konsequenz bei der Abschiebung geduldeter Asylbewerber oder bei der Durchsetzung des Verbotes von Rauschgift in der gleichen Weise zeigen würden".

"Der CSU war es damals wichtiger, die Grünen zu diffamieren, statt den Hinweisen auf Kindesmisshandlung nachzugehen und die Vorfälle aufzuklären. Heute kann man die entsetzlichen Folgen sehen", so Margarete Bause.

Die Ignoranz der Staatsregierung habe sich in den Folgejahren fortgesetzt. "Auf diese Weise wurden die Sektenmitglieder letztlich in ihrem Tun bestärkt. Staatliche Eingriffe hatten sie nie zu befürchten", so Margarete Bause. "Da hat auch Sozialministerin Haderthauer ihre Fürsorgepflichten verletzt. Die Hinweise auf die Geschehnisse in der Sekte waren deutlich genug. Ein Eingreifen des Jugendamts wäre zwingend notwendig gewesen", so Margarete Bause.

Nach Veröffentlichungen im FOCUS im Mai 2012 setzten die Landtagsgrünen das Thema per Dringlichkeitsantrag erneut auf die Agenda. Die Staatsregierung versprach damals, den Druck auf die Sekte zu erhöhen und den Vorwürfen über die Erziehungspraxis dort intensiv nachzugehen. "Und dennoch mussten die Kinder ein Jahr weiter leiden", klagt Margarete Bause. Letztlich – so die Landtagsgrünen – sei es einem mutigen Journalisten zu verdanken, dass die Kinder nun aus den Klauen der Sekte befreit wurden. "Die Staatsregierung hat hier auf der ganzen Linie versagt und trägt die politische Verantwortung für diesen Skandal", so das Resümee von Margarete Bause.

www.gruene-fraktion-bayern.de


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