Busemann: "Annäherung, aber keine Einigung"

"Unser gemeinsames Ziel ist eine schneller, schlanker, effektiver und zielgenauer arbeitende Kultusministerkonferenz. (KMK). Denn eine solche Reform nutzt dem Bildungsföderalismus und stärkt die KMK", bekräftigte der Niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann heute in Frankfurt nach der Sonderkonferenz der Kultusminister am dortigen Flughafen.

02.12.2004 Pressemeldung Niedersächsisches Kultusministerium

"In wesentlichen Punkten konnte Übereinstimmung erzielt werden, so z.B. in der Frage der Kernaufgaben der KMK, aber auch beim erforderlichen Abbau von Gremien. Am Ende werden von bisher 36 Gremien weniger als 10 übrig bleiben ", führte Busemann aus. Erheblichen Dissens, der letztlich auch zur Ablehnung des Gesamtpakets durch Niedersachsen führte, habe es jedoch bei der künftig noch notwendigen Personalausstattung des Generalsekretariats gegeben. "Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Reduzierung um bis zu 40 Prozent wie in unserem niedersächsischen Konzept aufgezeigt", betonte Busemann. Ausgehend von dieser Personalfrage sehe er auch bei den insgesamt vorzuhaltenden Verwaltungskapazitäten der KMK und ihrem Standort weiteren Klärungsbedarf.

Bezüglich der Abstimmungsmodalitäten habe man sich darauf verständigt, in Fragen außerhalb verfassungsrechtlicher oder finanzieller Auswirkungen eine qualifizierte Mehrheit (2/3-Mehrheit) zuzulassen. Der von der KMK-Ministerkommission gemachte Vorschlag, die Amtschefkonferenz abzuschaffen, sei verworfen worden. "In beiden Fragen sind damit maßgeblichen niedersächsischen Forderungen Rechnung getragen worden", hob Busemann hervor.

Zum Abstimmungsverhalten Niedersachsens stellte Busemann klar: "Bei der Schlussabstimmung über den Berichtsentwurf zur KMK-Reform hat Niedersachsen mit Nein gestimmt. Die niedersächsische Forderung nach weiterer Prüfung der Personalfragen ist zu Protokoll gegeben worden."


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