Die Linke fordert gebührenfreie Betreuungsangebote für Kinder

(hib/VOM) - Die Bundesregierung soll ein Konzept vorlegen, das es den Ländern und Kommunen ermöglicht, gebührenfreie und flächendeckende Betreuungsangebote für Kinder anzubieten. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (16/453).

27.01.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Zur Begründung heißt es, das öffentliche Betreuungsangebot in Form von Kinderkrippen, Kindergärten und Horten sei unzureichend. Dies gelte sowohl für die Zahl der Plätze, die Öffnungszeiten und teilweise für die Qualität der Betreuung aufgrund einer unzureichenden Ausstattung mit Fachkräften und Arbeitsmitteln. Der Zugang zu ganztägigen öffentlichen Betreuungseinrichtungen wird nach Ansicht der Linksfraktion zunehmend auch denen verwehrt, die keiner Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen oder arbeitslos sind. Neue und alte Länder seien davon gleichermaßen betroffen.

Die Abgeordneten sehen die Ursache dafür unter anderem in der Finanznot der Kommunen, die unter den Auswirkungen des Gesetzes zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung litten, das bis 2005 zu Steuermindereinnahmen der Länder und Kommunen in zweistelliger Milliardenhöhe geführt habe.

Nach Angaben des Deutschen Städtetages benötigten die Kommunen 10 Milliarden Euro, um öffentliche Kindergärten bereitzustellen. Mit etwa 20 Prozent seien die Eltern über Gebühren an den Kosten beteiligt.

Nach Ansicht der Fraktion muss die öffentliche Kinderbetreuung als gesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Der Zugang jedes Kindes zu einer öffentlichen Betreuungseinrichtung müsse gebührenfrei sein.

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