FDP: Sponsoringeinnahmen nicht von staatlicher Zuwendung abziehen

(hib/ANK) Künftige Einnahmen von Kultureinrichtungen aus Sponsoring und Spenden sollten nicht von der staatlichen Zuwendung für diese Einrichtungen abgezogen werden dürfen, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/3353).

16.11.2006 Pressemeldung Deutscher Bundestag

Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass Einnahmen aus Sponsoring und Spenden den jeweiligen Einrichtungen als zusätzliche Mittel in vollem Unfang zugute kommen. Die Förderung von Kunst und Kultur sei eine grundlegende Verpflichtung des Staates.

Viele Einrichtungen könnten ohne öffentliche Zuwendungen nicht existieren. Zusätzlich eingeworbene Mittel müssten den Einrichtungen aber zur freien Verfügung stehen und nicht zur Absenkung öffentlicher Zuwendungen führen.

Eine solche Praxis bestrafe all jene, die vermehrt Anstrengungen unternehmen, besondere Projekte nicht über den öffentlichen Haushalt zu finanzieren, kritisieren die Liberalen. Diese zweckgebundenen Spenden könnten oftmals überhaupt nicht zur Deckung des allgemeinen Betriebshaushaltes verwendet werden.

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Deutscher Bundestag

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