Kultusministerin Hohlmeier wirft SPD parteipolitische Propaganda an Schulen vor

Kultusministerin Monika Hohlmeier hat heute ein Schreiben der SPD an Elternbeiräte scharf kritisiert, dem parteipolitisches Werbematerial beigefügt wurde und in dem Eltern auf populistische Weise zur Unterstützung einer SPD-Unterschriftenaktion aufgefordert werden.

03.02.2005 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Das SPD-Schreiben an die Elternbeiräte ist ein besonders krasser Fall parteipolitischer Propaganda und verstößt gegen das Verbot der politischen Werbung an Schulen", sagte Kultusministerin Monika Hohlmeier. Der SPD-Briefkopf, das beigefügte Werbematerial und die Einladung an die Eltern, die SPD-Homepage aufzusuchen, zeigten deutlich, dass das Schreiben parteipolitisch motiviert sei. "Dass die SPD parteipolitische Auseinandersetzungen in die Schulen hineinträgt, verletzt die Grundregeln politischer Kultur und ist sehr bedauerlich", sagte die Ministerin.

Das Kultusministerium hat die Schulen darauf aufmerksam gemacht, dass die Verteilung des Schreibens gemäß ihrer Verpflichtung zur parteipolitischen Neutralität rechtlich nicht zulässig ist.


Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden