Kultusministerium weist Vorwürfe der SPD scharf zurück: Zum Förderzentrum Unterschleißheim keine Fragen offen geblieben

Die Aussagen der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanna Werner-Muggendorfer beweisen erneut, dass die SPD nicht an einer klaren sachlichen Darstellung zum Förderzentrum Unterschleißheim interessiert ist, sondern an einer Kampagne, durch die Kultusministerin Monika Hohlmeier aus politisch durchsichtigen Gründen in Misskredit gebracht werden soll.

07.09.2004 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Das Kultusministerium hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass mit der Auflösung der staatlichen Landesschule für Blinde in München Anfang 2000 eine völlig neue Situation eingetreten ist: Das Förderzentrum Unterschleißheim musste auch für diese sehbehinderten Schülerinnen und Schüler ausgebaut werden. Der Staat ist rechtlich verpflichtet, für die Unterrichtung seiner Schülerinnen und Schüler zu sorgen. Deswegen wird etwa auch der Ausbau der Realschule für Hörgeschädigte am SchulCentrum Augustinum vorrangig gefördert, weil hier Schülerinnen und Schüler der aufzulösenden Landesschule für Gehörlose versorgt werden müssen.

Aufgrund der neuen Situation und der Einführung der sechsstufigen Realschule waren die bisherigen Planungen für den Umbau und die Erweiterung des Sehbehindertenzentrums Unterschleißheim, Edith-Stein-Schule, überholt und mussten grundlegend umgestaltet und erweitert werden. Das bedeutet zwangsläufig auch höhere Kosten. Der Freistaat ist laut Schulfinanzierungsgesetz zu einer 100-prozentigen Förderung von Baumaßnahmen für private Förderschulen u.a. im Förderschwerpunkt Sehen verpflichtet.

Diese Tatsachen sind nicht allein im Schreiben an Frau Werner-Muggendorfer vom 2. September 2004 in aller Klarheit dargestellt, sondern wurden auch bereits in einem früheren Brief an die SPD-Abgeordnete vom Juli 2004 deutlich gemacht. Es ist ein leicht durchschaubares Manöver, dass Frau Werner-Muggendorfer nun so tut, als wären Fragen offen geblieben. Es bleibt dabei: Das Genehmigungs- und Förderverfahren für die Baumaßnahme an der Edith-Stein-Schule Unterschleißheim ist völlig korrekt und rechtskonform erfolgt. Im Übrigen waren die wesentlichen planerischen Entscheidungen längst getroffen, bevor der Ehemann von Frau Ministerin, Herr Michael Hohlmeier, im Juli 2003 beim Verein für Sehgeschädigtenerziehung e.V., dem Schulträger, tätig wurde.

In dem Schreiben vom 2. September 2004 wird klar, dass die vorliegende Planung und vorgesehene Bauausführung in einem Kostenvolumen von knapp 8,5 Millionen Euro von der Regierung von Oberbayern baufachlich geprüft worden ist und nach Angaben der Regierung eine "wirtschaftliche und sparsame Verwendung staatlicher Zuwendungen" zu erwarten ist. Im Jahr 2004 sind bisher erst 1,1 Millionen Euro geflossen.

Zudem führt die Förderung der Schulbaumaßnahmen in Unterschleißheim in keiner Weise dazu, dass die übrigen Träger ihren Anspruch auf die Förderung nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz verlieren.


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