Kultusministerium widerspricht Rechtsgutachten der Opposition

Das Kultusministerium hat dem von der Opposition in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten entschieden widersprochen: Eine unzulässige Vermischung von Staats- und Parteiarbeit hat es nicht gegeben. Durch die Nebentätigkeitsgenehmigungen ist dem Steuerzahler kein Schaden entstanden, die volle dienstliche Arbeitszeit wurde selbstverständlich immer geleistet, es wurden keine dienstlichen Interessen beeinträchtigt und auch keine beamtrechtlichen Pflichten verletzt.

23.08.2004 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Unabhängig davon ist die Kritik der Opposition überholt. Die bereits vor 2 Wochen angekündigte deutlich restriktivere Handhabung der Nebentätigkeitsgenehmigungen ist längst erfolgt. Die Zahl der Nebentätigkeitsgenehmigungen wurde auf vier reduziert. Diese wurden nach Art und Umfang weiter konkretisiert und zeitlich befristet. Das wollen die Oppositionsparteien offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen.


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