SPD-Schreiben an Schulen: Klarer Gesetzesverstoß

04.02.2005 Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Das Kultusministerium hat den Versuch der SPD gestoppt, parteipolitische Werbung an die Schulen zu bringen. Die SPD hat versucht, SPD-Briefkopf, SPD-Werbematerial und Verweis auf die SPD-Homepage an den Schulen und bei den Eltern landesweit einzusetzen. Dies ist ein glasklarer Gesetzesverstoß der SPD. Die SPD hat damit gegen das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz verstoßen, das parteipolitische Werbung an den Schulen untersagt. Es stünde der SPD gut an, sich für diesen Gesetzesverstoß zu entschuldigen. Das Kultusministerium ist nach Beschwerden von Eltern gegen die SPD-Aktion an den Schulen eingeschritten.


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