Stellungnahme Kultusministerin Hohlmeier zum geplanten Volksbegehren der SPD

28.09.2004 Bayern Pressemeldung Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

"Ich finde es erstaunlich, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget heute ein Volksbegehren ankündigt, ohne überhaupt zu wissen, wie die Lernmittelfreiheit künftig gestaltet werden wird. Das zeigt eindeutig, dass es der SPD nicht um Inhalte, sondern um die Verunsicherung der Eltern geht, um daraus politisch Kapital zu schlagen", sagte Kultusministerin Monika Hohlmeier am Dienstag in München.


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