Bildungspolitik durchsetzungsfähig aufstellen

"Dem VBE reicht es nicht, wenn nur zwei oder drei Bundesländer im Bildungsbereich international topp sind und die anderen Länder an den Tropf müssen", bekräftigt der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger nach dem Expertengespräch in der SPD-Bundestagsfraktion zur Föderalismusreform. "Die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht auch noch abhängig werden von der Herkunft nach Bundesland. Genau dies kann aber passieren, wenn das vorliegende Gesetzespaket zur Föderalismusreform unverändert bleibt", warnt Eckinger.

29.03.2006 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

"Die finanzstarken Länder können künftig den schlechter betuchten Ländern den Marsch blasen. Und der Bund schaut zu, denn er dürfte laut ´Artikel 91 a neu Grundgesetz´ nur noch mitwirken, wenn dies zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist. Erstaunlicherweise ist Bildung dabei ausgeschlossen." Der VBE-Bundesvorsitzende befürchtet, "hier soll offenbar das "Hartz-IV-Prinzip" zwischen Bund und Ländern eingeführt werden: Länder bekämen nach Bedürftigkeit Unterstützung vom Bund". "Der grundgesetzliche Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse muss aber unbedingt erhalten bleiben."

"Wenn Bildung als entscheidender Zukunftsfaktor postuliert wird, wie in der Koalitionsvereinbarung geschehen", unterstreicht Eckinger, "dann muss die deutsche Bildungspolitik auch entsprechend durchsetzungsfähig aufgestellt werden. Die Kultusministerkonferenz (KMK) kann nur Empfehlungen aussprechen und ist der Ministerpräsidentenkonferenz unterstellt." Die gesamtstaatliche Verantwortung gebiete es, so Eckinger weiter, dass sich Bund und Länder nicht nur zur Leistungsfeststellung des nationalen Bildungswesens an einen Tisch setzen, sondern vielmehr auch zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit zusammenwirken dürfen." Der VBE-Bundesvorsitzende benennt dafür neben internationalen Vergleichsstudien und nationaler Bildungsberichterstattung auch die Möglichkeit von Impulsprogrammen zur forcierten Entwicklung herausgehobener Bildungsbereiche.


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden