Entwurf zur Hochschulreform verabschiedet

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Regierungsentwurf zum neuen Landeshochschulgesetz (LHG) verabschiedet. "Die Hochschulreform in Baden-Württemberg ist einen weiteren entscheidenden Schritt vorangekommen. Mit dem neuen Hochschulgesetz entwickelt die Landesregierung konsequent die Rahmenbedingungen für effizient arbeitende und eigenständig handlungsfähige Hochschulen weiter, die so mit ihrer hohen Qualität in Forschung und Lehre auf dem internationalen Bildungsmarkt erfolgreich bestehen können.

05.10.2004 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Die regelmäßig in Rankings nachgewiesene Leistungsstärke unserer vielfältigen Hochschullandschaft ist nicht nur ein Erfolg, sondern auch eine Verpflichtung für die Landesregierung. Ausbildung, Wissenschaft und Forschung sind für ein rohstoffarmes Land wie Baden-Württemberg zentrale Bausteine für künftigen Wohlstand und künftige Arbeitsplätze." Dies erklärten Ministerpräsident Erwin Teufel und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg am Dienstag (5. Oktober) im Anschluss an die Ministerratssitzung in Stuttgart.

Die baden-württembergischen Universitäten erreichten beim Vergleich mit anderen Hochschulen regelmäßig Spitzenplätze. Beim letztjährigen Ranking der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) seien allein sieben baden-württembergische Universitäten unter den besten zwölf Hochschulen Deutschlands gekommen "Dies ist eine große Leistung unserer Hochschule, aber auch ein Ergebnis unserer zukunftsweisenden Hochschulpolitik, die wir mit der heute beschlossenen Hochschulreform konsequent fortsetzen. Mit dem neuen Hochschulgesetz versetzen wir unsere Hochschulen in die Lage, auch künftig im nationalen wie internationalen Wettbewerb um die besten Studierenden, Hochschullehrer und Forscher bestehen zu können", unterstrichen Ministerpräsident Erwin Teufel und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg.

Mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb an den Hochschulen

Ziel der Hochschulreform ist es nach den Worten von Ministerpräsident Erwin Teufel und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg, durch innovative Hochschulstrukturen einen "Regelkreis von Eigenverantwortung und Wettbewerb" zu etablieren, um die Leistungskraft der baden-württembergischen Hochschulen weiter zu stärken. "Das Land verzichtet auf eine Vielzahl normativer Vorgaben, um die Gestaltungsspielräume der Hochschulen zusätzlich zu erweitern." Die Hochschulen werden nach dem neuen Landeshochschulgesetz künftig beispielsweise ihre Professoren selbst berufen und über deren leistungsabhängige Besoldung entscheiden. Die staatliche Finanzierung der Hochschulen soll künftig aus drei Säulen bestehen: einer Grundfinanzierung im Rahmen von mehrjährigen Hochschulverträgen, einer ergänzenden leistungsorientierten Finanzierung sowie der Finanzierung innovativer Entwicklungen im Rahmen von Zielvereinbarungen. Die Finanzautonomie, die die Landesregierung den Hochschulen in Form von Globalhaushalten bereits im Rahmen früherer Hochschulreformen eingeräumt hat, haben diese konsequent genutzt. "Wir wollen diese Handlungsspielräume zur Stärkung der Eigenverantwortung der Hochschulen weiter entwickeln", betonten Ministerpräsident Erwin Teufel und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg.

Gesetzentwurf zur Einbringung in den Landtag vorbereitet

Mit dem Kabinettsbeschluss kann der Gesetzesentwurf nun in den Landtag eingebracht werden, so Wissenschaftsminister Frankenberg weiter. Nachdem die Anhörung der Hochschulen und Verbände zu der Novelle abgeschlossen sei und die eingegangenen Stellungnahmen intensiv ausgewertet worden seien, sehe er den Reformkurs des Landes bestätigt: Die Novelle, die nach Beratung und Verabschiedung im Landtag Anfang 2005 in Kraft treten soll, fasse die vier Hochschulgesetze des Landes - unter Integration des Berufsakademiegesetzes - zusammen zu einem der modernsten Hochschulgesetze in Europa. "Die Besonderheiten der verschiedenen Hochschultypen bleiben erhalten, gleichzeitig werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für moderne, international bestens positionierte Hochschulen geschaffen", sagten Ministerpräsident Erwin Teufel und Wissenschaftsminister Peter Frankenberg.

Besonderes Gewicht sei der Studienreform beizumessen, so Minister Frankenberg weiter. "Die gestuften Studiengänge nach dem Bachelor-/Master- Modell, die Akademiker mit Praxiserfahrung früher in das Berufsleben entlassen, entsprechen den Bedürfnissen des globalen Arbeitsmarktes und helfen bei der Verkürzung der Studienzeiten." Zudem trage der europaweit einheitliche BA-/MA-Abschluss der Internationalisierung der Wirtschafts- und Bildungssysteme Rechnung. Absolventen der Berufsakademien können in Zukunft ebenfalls den Titel Bachelor als staatliche Abschlussbezeichnung erwerben.

Änderungswünsche aus Anhörung aufgegriffen:

Die vom 1. April bis 31. Mai 2004 durchgeführte Anhörung habe fast 130 Stellungnahmen mit insgesamt 650 einzelnen Anregungen aus Hochschuleinrichtungen, Verbänden und Gremien erbracht. Der nun vorgelegte Regierungsentwurf berücksichtige eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die vornehmlich die Organisationsstrukturen der Hochschulen und der Studiengänge betreffen. Dazu gehörten insbesondere folgende Bereiche:

  • Kompetenzen des Aufsichtsrats gestärkt

Die Kompetenzen der Aufsichtsräte der Hochschulen werden nach den Vorgaben des neuen LHG verstärkt auf strategische Aufgaben und die Aufsichtsfunktion gegenüber den Vorständen der Hochschulen ausgerichtet. Zudem ist vorgesehen, die Aufsichtsräte auch bei standortübergreifenden Kooperationen der Hochschulen zu beteiligen. In der neuen Fassung des LHG kann sich der Aufsichtsrat, wie von den kleineren Hochschulen gefordert, auch aus nur sieben Mitgliedern zusammensetzen. Der Bestellungsausschuss, der den Aufsichtsrat wählt, wird aus je zwei Vertretern des Senats und des bisherigen Aufsichtsrats und einem Vertreter des Landes mit zwei Stimmen gebildet.

  • Flexiblere Organisationsstrukturen

Die neue Reformstufe verbessert die Wirtschaftlichkeit und die Profilbildung der Hochschulen. Darüber hinaus können die Hochschulen durch eine gesetzliche Optionsklausel innovative Reformansätze und Modelle erproben. Die Freiheit der Grundorganisation für die Hochschulen wurde ebenfalls erweitert: Die Fachhochschulen können nun ebenso wie die Kunsthochschulen auf eine Organisation in Fakultäten verzichten.

  • Option erweiterter Fakultätsrat

Dem Wunsch nach einer stärkeren Beteiligung der Hochschullehrer im Fakultätsrat wurde durch die optionale Ermöglichung eines "Erweiterten Fakultätsrates", dem u. a. alle hauptberuflichen Professoren der Fakultät angehören, Rechnung getragen. Alternativ hierzu bleibt der Enge Fakultätsrats jedoch das gesetzliche Regelmodell.

  • Neue Personalkategorien

Um das Dienstrecht für Nachwuchswissenschaftler an moderne Anforderungen für Qualifikationsphasen anzupassen, sollen mit dem LHG auch neue Personalkategorien wie der Akademische Rat auf Zeit und die Juniorprofessur eingeführt werden. Für letztere muss allerdings zunächst noch der Bundesgesetzgeber den Weg frei machen.

Der Gesetzentwurf kann ab sofort - mit Begründung und Darstellung des Anhörungsergebnisses - im Internet unter www.mwk.baden-wuerttemberg.de abgerufen werden.

Anlage: Kernpunkte Hochschulnovelle 2005


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