Frankenberg betont große Bedeutung des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms

"Nicht nur für das große Projekt Europa, sondern speziell auch für den zentralen Bereich der Forschungspolitik ist das Scheitern der EU-Finanzverhandlungen beim Brüsseler Gipfel höchst problematisch und besorgniserregend." Dies erklärte der baden-württembergische Wissenschaftsminister Prof. Dr. Peter Frankenberg, der vom Bundesrat als Sprecher aller Länder für den EU-Wettbewerbsrat benannt worden ist, am 23. Juni in Stuttgart.

27.06.2005 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Nach Frankenbergs Worten liegt das von der EU-Kommission vorgeschlagene 7. EU-Forschungsrahmenprogramm nun in den Händen der Staats- und Regierungschefs. Das 7. Forschungsrahmenprogramm soll mit rund 72 Mrd. ? ausgestattet und erstmalig für 7 Jahre - von 2007 bis 2013 - festgeschrieben werden. "Sollten die Regierungschefs den Haushaltsrahmen für den Zeitraum 2007 - 2013 nicht beschließen, so stehen neben der europäischen Forschungsförderung auch die EU-Bildungsprogramme für diesen Zeitraum und möglicherweise sogar die Zukunft der EU insgesamt auf dem Spiel." Von daher betrachte er die gegenwärtige europäische Entwicklung mit besonderer Sorge.

Wolle man wirklich Europa zu einem der wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsräume in der Welt machen, der im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch zu China und Indien konkurrenzfähig ist, "dann darf eine Reduktion auf einen reinen 'Wirtschaftsclub' mit landwirtschaftlicher Grundlage nicht unterstützt werden", betonte der Wissenschaftsminister. Gerade die Forschung kenne keine Grenzen. "Umso hinderlicher wäre es, wenn wir innerhalb Europas nicht alles tun würden, um die Mobilität und Kooperation unserer Wissenschaftler zu stärken."

Der von EU-Forschungskommissar Janez Potocnik vorgelegte Vorschlag für das 7. Forschungsrahmenprogramm, der gegenüber dem bisherigen Ansatz eine Verdoppelung der Förderbeträge vorsieht, darf nach Frankenbergs Auffassung nicht gekürzt werden. "Bedenkt man, dass dieses Programm für eine Union der 25 und für eine um 2 Jahre erhöhte Laufzeit angesetzt ist, wäre jegliche Kürzung ein Rückschritt hinter den Status quo. Daher unterstütze ich den Vorschlag von Forschungskommissar Janez Poto nachdrücklich, das jährliche Budget von rd. 5 Mrd. Euro auf rd. 10 Mrd. Euro aufzustocken", betonte der Minister. Spätestens unter der britischen Ratspräsidentschaft, die Tony Blair ab dem 1. Juli 2005 von Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker übernimmt, müsse daher eine Lösung gefunden werden.


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