Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Bildung, Familie, Frauen und Kultur und der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz:

Das Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz hat in der Sitzung am 4. März 2008 folgendes beschlossen:

05.03.2008 Saarland Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

  1. Das Kuratorium der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz betont die Notwendigkeit der Errichtung einer Erweiterung der Modernen Galerie des Saarlandmuseums. Zwingende sachliche, inhaltliche, wirtschaftliche und planerische Gründe unterstreichen die Bedeutung dieses Vorhabens nachdrücklich.

  2. Der Beschluss der Vergabekammer des Saarlandes vom 22. Februar 2008 wird in allen Punkten akzeptiert. Auf die Einlage des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde zu dem Oberlandesgericht in Form einer Beschwerde wird zur Vermeidung einer weiteren Verzögerung und aus o. g. Gründen verzichtet.

  3. Das Kuratorium bekräftigt die Absicht, einen entsprechenden Auftrag an einen der vier rechtmäßigen Preisträger des nun abgeschlossenen Realisierungswettbewerbes zu vergeben.

  4. Das Kuratorium bestätigt seinen Beschluss vom 17. Dezember 2007 und ermächtigt den Vorstand, in das in den Regeln des Vergaberechts * Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) * vorgesehene Verhandlungsverfahren mit den verbliebenen vier Preisträgern mit dem Ziel der Auftragsvergabe einzutreten.

  5. Notwendige und unverzichtbare Voraussetzung für eine Auftragsvergabe ist eine verbindliche Erklärung, dass ein dann in Aussicht genommener Entwurf auch tatsächlich gebaut werden kann. Es ist dazu erforderlich, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken zuvor ihre Bereitschaft erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine eventuell notwendige Überlassung von städtischem Gelände noch gegen die Dispens von etwaigen baurechtlichen Beschränkungen hat. Der Vorstand wird beauftragt, entsprechend mit der Landeshauptstadt zu verhandeln.


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