Gemeinsame Pressemitteilung des SMJus und des SMWK

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das "Fünfte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und anderer Vorschriften", das die Habilitation als Qualifikationsvoraussetzung für die Berufung als Professor faktisch abschaffen sollte, für nichtig erklärt.

27.07.2004 Sachsen Pressemeldung Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Sachsen hatte sich zusammen mit Bayern und Thüringen im Juni 2002 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz gewandt. Die Antragsteller griffen dabei nicht die Junior-Professur an sich an; es sollte allerdings verhindert werden, dass die Junior-Professur als - für die Länder verbindliche - Regeleinstellungsvoraussetzung für Professorenstellen eingeführt wird.

Wissenschaftsminister Matthias Rößler begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Länder hätten zu Recht einen unzulässigen Eingriff des Bundes in den Kernbestand der Länderhoheit kritisiert. "Bund und Länder sollten sich jetzt zügig über die Einführung der Juniorprofessur als gleichwertige Zugangsvoraussetzung zur Professur neben der Habilitation verständigen." Für die Nachwuchswissenschaftler, die über die Vorgriffsförderung des Bundes an den sächsischen Universitäten eingestellt worden sind, ändert sich nichts.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich den Bedenken der Antragsteller angeschlossen, die vor allem gerügt hatten, dass der Bund mit einer die wesentlichen Fragen abschließend behandelnden Vollregelung des sogenannten Junior-Professors seine Kompetenz zur Rahmengesetzgebung überschritten hätte. Zudem sei eine solche Regelung weder zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit nach Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes erforderlich. Damit konnte verhindert werden, dass der Bund mittels einer extensiven Ausschöpfung seiner Kompetenz zur Rahmengesetzgebung weiter in ein Hausgut der Länder, die rechtliche Ausgestaltung von Wissenschaft und Forschung, eindringt.

Die Entscheidung wird voraussichtlich auch Einfluss auf die Verhandlungen der aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates bestehenden Föderalismuskommission haben, die sich noch bis zum Herbst mit Vorschlägen zur Neuordnung des föderalen Systems in der Bundesrepublik Deutschland befasst.

Justizstaatssekretär Geert Mackenroth: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Sieg für den Föderalismus in Deutschland. Mit seiner Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das im Grundgesetz fein austarierte Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern nochmals verdeutlicht und damit verhindert, dass die Bundesländer weiter an politischen Gestaltungsmöglichkeiten einbüßen."


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