GEW Hessen lehnt nach Landtagsanhörung Schulgesetzänderung ab

"Der am 9. Mai eingebrachte Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung der Unterrichtsversorgung" ist der erfolglose Versuch, den Knoten heilloser politischer und juristischer Widersprüche, in die sich die Hessische Kultusministerin in den letzten Monaten mit ihrem Projekt "Unterrichtsgarantie Plus" verwickelt hat, in letzter Minute zu durchschlagen," erklärte der Landesvorsitzende der hessischen GEW, Jochen Nagel, anlässlich der Landtagsanhörung zu diesem Gesetzentwurf heute in Wiesbaden.

29.06.2006 Hessen Pressemeldung GEW Hessen

Mit dem Gesetzentwurf plant die CDU-Fraktion zum einen, durch eine besondere Regelung im hessischen Schulgesetz das Mitbestimmungsrecht der Personalräte im Bereich personeller Einzelmaßnahmen zu beschneiden. Im Rahmen des Projekts "Unterrichtsgarantie Plus" soll die Beteiligung der Personalräte bei Einstellung von Vertretungskräften ausgehebelt werden. Im Übrigen sollen die Qualifikationsanforderungen für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen verwässert werden. "Damit will die Landesregierung erstmals eine Rechtsgrundlage schaffen für den Einsatz von pädagogisch nicht qualifizierten Personen im Unterricht. Dies ist aus rechtlichen und pädagogischen Gründen nicht hinnehmbar", kritisiert Dr. Hartwig Schröder, Justitiar der GEW Hessen.

"Der eingebrachte Gesetzentwurf, sein Inhalt sowie Zeitpunkt und Form offenbart ein problematisches Rechtsstaatsverständnis der Landesregierung und der sie tragenden Mehrheitsfraktion", stellt Jochen Nagel fest.

Nagel betonte noch einmal, dass die GEW Hessen in den vergangenen Monaten wiederholt erklärt und belegt habe, dass zentrale Elemente des Projektes "Unterrichtsgarantie Plus" mit geltendem Recht, Arbeits- und Tarifrecht, Schulrecht, Beamtenrecht und Personalvertretungsrecht nicht im Einklang stehen. Die GEW Hessen habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schulleitungen mit einer entsprechenden Verpflichtung des Kultusministeriums auf Kollisionskurs zu einer Fülle von Rechtsnormen geschickt werden, zu deren Beachtung sie im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses verpflichtet sind.

"Diese Kritik ist vom Kultusministerium immer zurückgewiesen worden. Der jetzt eingebrachte Gesetzentwurf belegt, dass die Umsetzung des Projektes "Unterrichtsgarantie Plus" in letzter Minute mit Hilfe den geplanten umfangreichen Gesetzesänderungen juristisch abgesichert werden soll. Der mit heißer Nadel gestrickten Novellierung werde dies jedoch kaum gelingen", stellte Dr. Hartwig Schröder fest.

"Die massiven Eingriffe in die bisher geltenden Beteiligungsrechte der Personalvertretungen belegt, dass die Landesregierung Personalräte und Gewerkschaften nicht als legitime Vertreter der Interessen der Beschäftigten und gleichberechtigte Sachwalter der Qualität der Arbeit im öffentlichen Dienst begreifen kann und verstehen will", so Nagel weiter.

Die GEW Hessen lehnt den Gesetzentwurf aus den genannten Gründen, die sie in einer Stellungnahme ausführlich dargelegt hat, ab. "Dies bedeutet nicht, dass nicht jeder ernsthafte Versuch, zusätzlich qualifiziertes Personal zur Vermeidung von Unterrichtsausfall an die hessischen Schulen zu bringen, von uns begrüßt und unterstütz wird. Dazu bedürfte es aber keiner neuen gesetzlichen Regelung, sondern mehr finanzieller Mittel für die Gewinnung von qualifiziertem Personal," so Jochen Nagel abschließend.

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