Grundrechtereport kritisiert Berufsverbot für Lehrer

Im Grundrechtereport 2005 wird das vom Kultusministerium Baden-Württemberg verhängte Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy als verfassungswidrig kritisiert. "Es wird immer deutlicher, dass der bundesweite Alleingang Schavans im vergangenen Jahr ein Fehler war. Der neue Ministerpräsident Günther Oettinger steht für mehr Dialog und Toleranz. Er sollte deshalb ein Zeichen gegen Diskriminierung setzen und Csaszkóczy in den Schuldienst übernehmen", sagte am Freitag (08.07.) in Stuttgart Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

08.07.2005 Baden-Württemberg Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Der Grundrechtereport wird jährlich von neun Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben und ist der wichtigste regierungsunabhängige Bericht zur Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland. Seit 2004 wird Csaszkóczy die Einstellung in den Schuldienst verweigert, weil dieser sich für eine Antifaschistische Initiative in Heidelberg engagiert. Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das die Berufsverbotspraxis aus den 70er Jahren wieder belebt hat. Csaszkóczy hat gegen diese Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eingelegt.

Der Grundrechtereport kritisiert unter anderem, dass präventiv ohne aktuellen Anlass in die Grundrechte eingegriffen und Csaszkóczy unterstellt werde, dass er in Zukunft die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht ausreichend verteidigen würde. "Die prinzipielle Unschuldsvermu¬tung aller, von der eine Demokratie lebt, ist damit in die Mottenkiste gepackt", so der Bericht.

Die GEW kritisiert auch, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht von Bundesinnenminister Otto Schily behauptet werde, Csaszkóczy werde - auf absehbare Zeit - nicht zum Schuldienst zugelassen werden. "Das ist ein unzulässiger Eingriff in ein laufendes Verfahren", so Dahlem.

Weitere Informationen: www.gew-bw.de

Ansprechpartner

GEW Baden-Württemberg

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