Kinderrechte gehören in das Grundgesetz

Der Präsident des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenver-bands (BLLV), Klaus Wenzel, hat sich in einer Petition an den Bayerischen Landtag für die Aufnahme spezieller Kinderrechte in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ausgesprochen. "Die Ereignisse der ver-gangenen Wochen, insbesondere der Hungertod von Lea-Sophie aus Schwerin haben gezeigt, dass dringend Handlungsbedarf besteht."

18.12.2007 Bayern Pressemeldung Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) e.V.

"Dem BLLV ist bewusst, dass die im Grundgesetz formulierten Grundrechte generell auch für Kinder gelten, auch wenn diese nicht speziell genannt sind. Der BLLV ist jedoch der Auffassung, dass über die spontane Bestürzung und Betroffenheit hinaus Vorsorge dafür zu treffen ist, dass ähnliche Fälle zukünftig soweit wie irgend möglich vermieden werden", heißt es in der Petition.

Die Aufnahme gesonderter Kinderrechte in das Grundgesetz betont die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern einerseits und die besondere Verantwortung der Gesellschaft für Kinder andererseits. Die Ausweitung der Kinderrechte im Grundgesetz würde die Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen zur konkreten Umsetzung zusätzlicher Schutzmaßnahmen anregen und befördern. Nicht zuletzt wäre ein Beschluss zur Änderung des Grundgesetzes ein gesellschaftspolitisches und moralisches Signal, dessen Wirkung nicht unterschätzt werden darf.

BLLV-Präsident Wenzel appellierte an Ministerpräsident Günther Beckstein, "sich für dieses Anliegen zu verwenden und sich auf Bundesebene für dieses Ziel einzusetzen. Es ist erfreulich, dass mit Justizministerin Merk und Sozialministerin Stewens bereits zwei Mitglieder des Bayerischen Kabinetts für die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz plädieren."


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