Landesregierung wird Gesetz über Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich in den Landtag einbringen

Mit schnelleren Berufungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und Instrumenten für einen flexibleren Einsatz des wissenschaftlichen Personals Forschung und Lehre will das Land den Hochschulen bessere Bedingungen für die Gewinnung von Spitzenkräften einräumen und ihre Handlungsmöglichkeiten ausweiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach dem gestrigen Beschluss des Ministerrats in den Landtag eingebracht werden. Weitere Ziele des "Ersten Gesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich (EHFRUG)" sind die Stärkung der Lehre und des Auswahlrechts der Hochschulen, bessere Karrierechancen von Frauen und mehr Hochschulautonomie.

11.07.2007 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg

Wissenschaftsminister Frankenberg: "Exzellente Hochschulen brauchen exzellente Bedingungen. Die Herausforderungen in der Spitzenforschung wie auch im Lehrbedarf steigen ständig an. Darauf müssen die Hochschulen flexibel reagieren können. Wir schaffen als erstes Bundesland innovative Regelungen, die uns durch bundesrechtliche Vorgaben bislang verwehrt waren. Die Föderalismusreform hat dafür den Weg frei gemacht. Profitieren werden die Hochschulen, die international wettbewerbsfähiger werden, vor allem aber die Studierenden, denn die Lehre erfährt durch die Möglichkeit für entsprechende Schwerpunktsetzungen eine deutliche Stärkung".

Dem Beschluss des Ministerrats vorangegangen war eine Anhörung bei den Hochschulen, Studierendenvertretungen, zahlreichen Organisationen und den Kirchen. Frankenberg: "Die Zielsetzungen des Gesetzentwurfs sind in der Anhörung, bei aller Diskussion über Details, auf breite Zustimmung gestoßen, gerade auch bei den überregionalen Wissenschaftsorganisationen".

Die Landesregierung habe den ursprünglichen Gesetzentwurf im Zuge der sechswöchigen Anhörung an einigen Stellen modifiziert, so Frankenberg. "Für die neuen Studiengänge der Pädagogischen Hochschulen im Bereich frühkindlicher Pädagogik schaffen wir mit der Eignungsprüfung einen besonderen Qualifikationsweg für Erzieherinnen und Erzieher. Überdies wird der Zugang mit Fachhochschulreife ermöglicht." Ab Herbst 2010 solle allen Studiengängen Orientierungstests oder -gespräche vorgeschaltet werden, um eine fundierte Studienwahl zu unterstützen Außerdem solle die fachspezifische Studierfähigkeit stärker in die Auswahlverfahren einbezogen werden." Vorerst zurückgestellt werde die Optionsklausel zur Abweichung vom Modell der Gruppenhochschule.

"Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Spielräume und Optionen, von denen jede Hochschule in eigener Weise und gemäß dem eigenen Profil Gebrauch machen kann. Damit steigt die Verantwortung in den Hochschulen, damit steigen aber auch die Chancen, sich international noch besser zu behaupten", sagte Frankenberg.

Eckpunkte des Gesetzentwurfs

Neues Personalrecht

Mit Professuren mit den jeweiligen Schwerpunkten Forschung oder Lehre können die Hochschulen künftig Aufgabenschwerpunkte setzen. Für die Lehrdeputate werden weite Bandbreiten eingeführt. Das Lehrangebot verändert sich insgesamt aber nicht. Mit den "Dozenten" wird überdies eine neue Personalkategorie mit schwerpunktmäßigen Aufgaben in der Lehre geschaffen. Im so genannten Tenure Track können exzellente Juniorprofessoren und Dozenten in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren auf eine Professur in ihrer Hochschule berufen werden. "Die Möglichkeiten für eine Hochschulkarriere werden vielfältiger, Nachwuchskräfte erhalten bessere Perspektiven. Dies verbessert die Chancen der Hochschulen im Wettbewerb um Spitzenkräfte, zum Beispiel bei Rufen aus dem Ausland und außeruniversitären Forschungseinrichtungen", so Wissenschaftsminister Frankenberg.

Den Berufungskommissionen müssen statt jeweils eine künftig jeweils mindestens zwei fachkundige Frauen angehören. "Damit wollen wir die Chancen von Frauen auf eine Karriere an den Hochschulen verbessern und den Frauenanteil unter den Hochschullehrern erhöhen", sagte Frankenberg.

Neues Zugangs- und Auswahlrecht

Neben dem Abitur erhalten Aufnahmeprüfungen zur Feststellung der fachspezifischen Studierfähigkeit ein stärkeres Gewicht; für neue Verfahren wird eine Erprobungsklausel vorgesehen. Im Auswahlrecht werden die Möglichkeiten der Hochschulen zum Einsatz von Studierfähigkeitstests und Auswahlgesprächen verbessert. Die Vorgaben für Auswahlkommissionen werden dereguliert. Die im Gesetzentwurf enthaltene parlamentarische Zustimmung zum ZVS-Staatsvertrag setzt die nach bisherigem Bundesrecht vorgesehene Selbstauswahlquote bei Studiengängen mit bundesweiter Zulassungsbeschränkung in Landesrecht um. Frankenberg: "Die Mitgestaltung des Hochschulzugangs und der Hochschulzulassung hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Kernaufgabe der Hochschulen entwickelt. Dies bauen wir aus."

Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen der Universität Karlsruhe und dem Forschungszentrum Karlsruhe

Der Gesetzentwurf räumt der Universität Karlsruhe und dem Forschungszentrum Karlsruhe die Möglichkeit einer wechselseitigen Verschränkung der Leitungsorgane ein und erlaubt neue Wege zur institutionellen Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinsamen Projektes "Karlsruhe Institute of Technology – KIT".

Der Gesetzentwurf soll demnächst dem Landtag zugeleitet werden und nach Möglichkeit noch in diesem Jahr in kraft treten.


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