Rasterfahndung: GEW Hessen begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und fordert Überprüfung des HSOG

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heute veröffentlichten Entscheidung der nach dem 11. September 2001 veränderten polizeilichen Rasterfahndung, deutliche Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist demnach mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter gegeben ist. Eine allgemeine Bedrohungslage reicht zur Durchführung von Rasterfahndungen nicht aus.

23.05.2006 Hessen Pressemeldung GEW Hessen

Dieses Urteil hat Konsequenzen für die in Hessen seinerzeit vorgenommene Änderung des § 26 des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Die GEW Hessen fordert die Hessische Landesregierung auf, die Regelungen zum Datenabgleich im HSOG an die verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG anzupassen. "Der vom BVerfG gesetzte Maßstab einer "konkreten Gefahr", muss auch in Hessen Kriterium für die Rasterfahndung sein", erklärte Carmen Ludwig, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW Hessen.

Durch die in Hessen vorgenommene Änderung im HSOG ist unter anderem das Erfordernis des Vorhandenseins einer "gegenwärtigen Gefahr" weggefallen. Seitdem ist die Rasterfahndung schon zur "Verhütung möglicher Straftaten von erheblicher Bedeutung" erlaubt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt wie problematisch die Herabsetzung der Gefahrenprognose ist. "Die Einschätzung des BVerfG ist nicht neu. Schon das Oberlandesgericht Frankfurt hatte im Jahr 2002 die Rasterfahndung aufgrund der fehlenden konkreten Gefahrenlage für rechtswidrig erklärt und deshalb die Rasterfahndung in Hessen gestoppt," erklärt GEW-Mitglied Tjark Sauer, der Verfassungsbeschwerde vorm Hessischen Staatsgerichtshof gegen die Rasterfahndung eingelegt hatte. Der Hessische Staatsgerichtshof hatte Ende 2005 die Verfassungsbeschwerde des Giessener Studenten wegen angeblich fehlender persönlicher Betroffenheit für unzulässig erklärt.

Nach Einschätzung der GEW ist es dringend erforderlich, dass sich der Hessische Landtag erneut mit der Frage der Zulässigkeit des § 26 des HSOG beschäftigt. Die GEW fordert auch die Oppositionsparteien auf, gegebenenfalls ein Normenkontrollverfahren zur Überprüfung des geänderten HSOG einzuleiten. Bis auf weiteres ist das Gesetz auf jeden Fall entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auszulegen.

Ansprechpartner

GEW Hessen

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