Schavan: Baden-württembergische Regelung zum Kopftuchverbot stimmt völlig mit dem Grundgesetz überein

Zur Berichterstattung über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Kopftuch-Streit erklärt die baden-württembergische Kultusministerin Dr. Annette Schavan MdL:

11.10.2004 Baden-Württemberg Pressemeldung Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

"Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil den selbstverständlichen Grundsatz der strikten Gleichbehandlung der Religionen für alle Kundgaben religiöser Glaubensüberzeugungen im öffentlichen Dienst betont. Über das Tragen einer Berufskleidung von Ordensschwestern hat es nicht ausdrücklich entschieden, weil diese Frage nicht Ausgangspunkt des Prozesses war. Es hat aber im Kopftuch-Verfahren klargestellt, dass die gesetzliche Regelung des baden-württembergischen Landesbeamten-gesetzes mit dem Grundgesetz völlig übereinstimmt.

Dies gilt auch für die Regelung, dass die Darstellung christlicher Traditionen als historische Wurzeln der Identität des Landes erlaubt ist. Sowohl im gerichtlichen Prozess als auch im Gesetzgebungsver-fahren ist jeweils ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass nach Auffassung des Landes das Tragen einer Ordenstracht zu solchen Darstellungen zählt. Dieser Wille des Landtags war also dem Gericht bekannt."


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