Schavans Alleingang war rechtswidrig

"Wir erwarten, dass Kultusminister Helmut Rau nicht die Fehler seiner Vorgängerin Annette Schavan wiederholt und in Zukunft die Personalräte an solchen Entscheidungen beteiligt", sagte Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg am Freitag (07.04) in Stuttgart. Gleichzeitig setzt sich die GEW dafür ein, dass die Verschlechterungen zurückgenommen werden. "Gerade die Debatte über die Hauptschulen zeigt, dass Lehrerinnen und Lehrer dringend Entlastung benötigen", so Dahlem.

07.04.2006 Baden-Württemberg Pressemeldung GEW Baden-Württemberg

Das BVwG in Leipzig entschied im Januar 2006 zugunsten der Personalräte. Die Nichtbeteiligung der Hauptpersonalräte von Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen (GHRS) sowie Gymnasien war rechtswidrig. Das Kultusministerium verweigerte jetzt der GEW eine pauschale Entschädigung.

Mit Unterstützung des GEW-Rechtsschutzes werden inzwischen Musterklagen geführt, in denen rückwirkend bis 2003 eine sogenannte Nachgewährung erreicht werden soll. Damit die etwa 12.000 Betroffenen vom möglichen positiven Ausgang der Musterverfahren profitieren, müssen sie jetzt Anträge an das Regierungspräsidium stellen. Die Texte der Musteranträge sind auf der Homepage der GEW abrufbar. "Eine Wiedergutmachung ist in Hinblick auf den Mehraufwand der Lehrerinnen und Lehrer notwendig", sagte Dahlem.

Hintergründe:

Ursprünglich mussten die 55-59-jährigen Lehrer/innen an GHRS sowie an Gymnasien und beruflichen Schulen zwei Stunden weniger unterrichten. Die Landesregierung reduzierte dies 1995 auf eine Stunde und strich die Altersermäßigung 2003 an GHRS komplett. Vor jeder Änderung der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrkräfte, Regelstundenmaßerlass" hätten die Hauptpersonalräte der GHRS sowie der Gymnasien beteiligt werden müssen.

Die Hauptpersonalräte der GHRS sowie Gymnasien mit GEW-Mehrheit legten Rechtsbeschwerde gegen ihre Nichtbeteiligung am Verfahren beim BVwG ein und erhielten in vollem Umfang Recht. Das Kultusministerium hätte die Personalräte bei dieser Entscheidung nicht übergehen dürfen.

Derzeit erhalten Lehrer/innen ab 55 Jahren an Gymnasien und beruflichen Schulen eine Stunde Altersermäßigung und alle Lehrer/innen ab dem 60. Lebensjahr zwei Stunden. Die Deputate an den Gymnasien und beruflichen Schulen wurden 1997 von 23 auf 24 und 2003 von 24 auf 25 Stunden erhöht.

In den Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen verhinderte das von der GEW unterstützte Vorgriffsstundenmodell eine Arbeitszeiterhöhung. Dort unterrichteten seit 1998 die Mehrheit der Lehrer/innen eine Stunde mehr, derzeit haben sie das Regel-Deputat und ab 2008 müssen sie für fünf Jahre eine Stunde weniger unterrichten. Die Verträge mit den einzelnen Lehrer/innen schützen diese vor willkürlichen Arbeitszeiterhöhungen der Arbeitgeber. Bei den Gymnasien und Beruflichen Schulen hatten die Lehrerverbände des Beamtenbunds eine ähnliche Lösung boykottiert.

Musteranträge, Beratung und Information: www.gew-bw.de

Ansprechpartner

GEW Baden-Württemberg

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