"Wir werden uns weiter gegen die Aushöhlung von Grundrechten wehren"

An diesem Montag hat der Staatsgerichtshof Hessen entschieden, dass die Klage gegen die Änderung des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bezug auf die Durchführung der Rasterfahndung nicht zulässig ist. Geklagt hatte der 26jährige Landesstudierendensprecher der GEW Hessen, Tjark Sauer.

12.12.2005 Hessen Pressemeldung GEW Hessen

Die GEW Hessen kritisiert die Entscheidung des Staatsgerichtshofes, der die Zulässigkeit der Klage mit der Begründung verneinte, der Kläger könne keine Betroffenheit vorweisen, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen GEW, Carmen Ludwig. Auch beim Kläger stößt diese Erklärung auf Unverständnis.

"Das Argument, ich können keine Betroffenheit nachweisen, halte ich für nicht nachvollziehbar. Das Gesetz sieht nicht vor, dass alle von der Rasterfahndung Betroffenen über den Eingriff in die Grundrechte informiert werden. Effektiver Rechtsschutz ist so wohl kaum möglich", kommentiert Sauer die Entscheidung.

"Die Klage richtete sich vor allem gegen die Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz, erläuterte Wilhelm Achelpöhler, der Anwalt von Tjark Sauer. "Auch nach diesem Urteil lastet auf dem Gesetz der üble Geruch der Verfassungswidrigkeit", so der Fachanwalt für Verwaltungsrecht weiter.

Das Gericht habe aber mit der Ablehnung keine Entscheidung gefällt, ob die Rasterfahndung verfassungskonform ist. "Die Datenüberprüfung ohne Wissen der Betroffenen schließt eine Selbstbestimmung über die eigenen Daten aus.

Die GEW Hessen begrüßt das Sondervotum von Professor Lange und Rupert von Plottnitz. Dieses Sondervotum beleuchtet den Kern der verfassungsrechtlichen Problematik: Die Rasterfahndung kann in die Rechte aller hessischen Bürgerinnen und Bürger eingreifen, ohne dass diesen ein effektiver Rechtschutz gewährleistet würde.

Nach dem Sondervotum kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Mehrheit der Richter mit den extremen Hürden bei der Zulässigkeit der Klage einer Prüfung der Begründetheit hat ersparen wollen, so die Vertreter der Bildungsgewerkschaft.

Die GEW Hessen wird sich weiterhin gegen die Umkehrung der Unschuldsvermutung und die Aushöhlung von Grundrechten in Hessen zur Wehr setzen, bekräftigte die stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Ludwig abschließend.

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GEW Hessen

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