Berlin federt Mehrbelastungen für Tagesmütter ab: 8 Millionen Euro zusätzlich für Kindertagespflege in Berlin

In einem offenen Brief an die Berliner Tagespflegeeltern hat Jugendsenator Prof. Dr. E. Jürgen Zöllner einen grundsätzlichen Ausgleich der Mehrbelastungen durch die einkommensteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlungen der Geldleistungen für Kindertagespflege zugesagt. Insgesamt wird Berlin dafür jährlich acht Millionen Euro zusätzlich aufwenden.

18.12.2008 Berlin Pressemeldung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Die Finanzverwaltungen von Bund und Ländern haben im Jahr 2007 beschlossen, dass Tagespflegeeltern ab dem 1.1.2009 der Einkommenssteuerpflicht unterliegen und damit in der Regel auch sozialabgabenpflichtig werden. Daraus wären den Tagespflegeeltern Mehrbelastungen in Millionenhöhe entstanden.

Berlin hat deshalb eine Ausführungsvorschrift zur Finanzierung der Kindertagespflege beschlossen, die diese Mehrbelastungen ausgleicht und ein neues Finanzierungssystem für die öffentliche Kindertagespflege vorsieht. Die neue Vergütung besteht künftig aus drei Teilen: Neben der Sachkostenpauschale (bisher: Tagespflegegeld) und den bedarfsabhängigen kindbezogenen Zuschlägen ersetzt das Entgelt zur Vergütung der Förderleistung das bisherige Erziehungsgeld. Das Entgelt zur Vergütung der Förderleistung enthält zusätzlich die hälftigen Erstattungen für die Sozialabgaben für Altersvorsorge, Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Die Berechnung von Steuer- und Sozialabgaben hängt von der Zahl der tatsächlich betreuten Kinder und den Betreuungsumfängen ebenso von der persönlichen bzw. Familiensituation ab.

Senator Zöllner: "Wir haben eine leistungsgerechte Bezahlung beschlossen, die die finanziellen Mehrbelastungen grundsätzlich abfedert. Die Bezahlung der Tagespflegepersonen im Land Berlin wird sich künftig an vergleichbaren Berufsgruppen und deren tariflicher Bezahlung orientieren. Ich bin überzeugt, dass dieses Finanzierungssystem die Rahmenbedingungen der öffentlichen Kindertagespflege langfristig sichern und verbessern wird. Für ihre Arbeit in der Kindertagespflege, ihr Engagement und ihren persönlichen Einsatz danke ich den Tagesmüttern und -vätern sehr herzlich."

Weitere Infos unter: www.berlin.de/sen/jugend/index.html


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