Urteil

Betreuungsgeld: Bildungsminister Commerçon begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Bildungsminister Ulrich Commerçon hat die heute verkündete [Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) zum Betreuungsgeld begrüßt und gleichzeitig Vorschläge zur Einführung eines Landesbetreuungsgeldes abgelehnt.

21.07.2015 Pressemeldung Ministerium für Bildung und Kultur Saarland

"Die Gewinner der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind vor allem unsere Kinder und Familien. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, die Diskussion um den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur in Deutschland endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Jenseits verfassungsrechtlicher Erwägungen war das Gesetz auch inhaltlich mehr als fragwürdig. Während Bund, Länder und Kommunen mit hohem finanziellen Aufwand die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren ausbauen, zahlt der Bund gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld eine Leistung dafür, dass die Eltern ihre Kinder nicht in die KiTa schicken. Eine finanzielle Leistung daran zu knüpfen, dass Kindern der Besuch einer Betreuungs- und Bildungseinrichtung vorenthalten wird, war und ist unsinnig.

Wenn wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken wollen, führt an einem weiteren Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur kein Weg vorbei. Es geht hierbei nicht um ideologische Fragenstellungen, sondern um die Betrachtung der Realität: Das Saarland hat die niedrigste Frauenerwerbsquote bundesweit. Darin liegt sozialpolitischer Sprengstoff, denn gleichzeitig beziehen saarländische Frauen im bundesweiten Vergleich die niedrigsten Renten.

Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte um die Einführung eines Landesbetreuungsgeldes als Ersatz für das Bundesbetreuungsgeld nicht zielführend. Jeder Euro und jeder Cent, der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfügbar wird, muss in den Ausbau und in die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung fließen."


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