"Bildung bei Föderalismusreform vorerst ausklammern!"

Die Bildung bei der Föderalismusreform erst einmal auszuklammern, haben der Verband Bildung und Erziehung (VBE), der Bundeselternrat (BER) sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. Die Vorsitzenden Ludwig Eckinger (VBE), Wilfried W. Steinert (BER) und Ulrich Thöne (GEW) sehen in der vorliegenden Föderalismusvereinbarung einen faulen Kompromiss, der zu Lasten der Bildung geht. VBE, BER und GEW wenden sich gegen Versuche, die größte Staatsreform seit Jahrzehnten im Eilverfahren durchs Parlament zu peitschen. Sie fordern stattdessen das Parlament auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Die Organisationen verlangen eine gründliche Debatte und Fachanhörungen in den Ausschüssen des Bundestages. Die Auswirkungen der Föderalismusreform auf die Bildung müssten verantwortungsbewusst erörtert werden, stellten die drei Vorsitzenden während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin fest: Wenn Bildung tatsächlich die soziale Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts sei, habe die Große Koalition die Pflicht, sorgfältig nach den besten Lösungen zu suchen - und nicht die Zukunft unserer Kinder einem vermeintlichen Auftakterfolg zu opfern.

16.02.2006 Pressemeldung Verband Bildung und Erziehung e.V. (VBE)

"Wir brauchen einen gesellschaftlichen Dialog darüber, wie es mit der Bildung unserer Kinder weitergehen soll", betonte der Vorsitzende des Bundeselternrates (BER) Wilfried W. Steinert heute in Berlin. "Der Bundeselternrat fordert deshalb den offenen, demokratischen Diskurs unter Einbeziehung der Eltern, der Lehrerverbände, der Wirtschaft und der Hochschulen darüber, wie Bildung in Deutschland geregelt werden soll." Steinert erklärte weiter: "In der Föderalismusdebatte geht es um grundlegende Entscheidungen, wie es gelingen kann, in allen Regionen Deutschlands eine gute, internationalen Vergleichen standhaltende Bildung zu ermöglichen. Dies darf nicht ohne einen breiten Meinungsbildungsprozess erfolgen." Berufliche Mobilität dürfe nicht an den Grenzen der 16 verschiedenen Bildungssysteme in den 16 Ländern scheitern. "Deshalb ist es dem Bundeselternrat besonders wichtig", so Steinert, "dass Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen für Lehrerbildung, bundesweite Kerncurricula und Bildungsstandards, für Eckdaten einer selbstständigen und eigenverantwortlichen Schule und für die Qualitätssicherung. Bund und Länder müssen ein gemeinsames Bildungsverständnis entwickeln. Eindringlich fordert der Bundeselternrat ein Moratorium für den Bereich Bildung in der Föderalismusreform", unterstrich Steinert.

"Die ohnehin beschränkten Kompetenzen des Bundes in der Bildungspolitik werden weiter beschnitten, er wird als Finanzier von Bildungsinvestitionen ausgegrenzt", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. Damit fiele der Bund als "Gestalter von Bildung" aus. Die Bundesländer entschieden, wofür sie die Gelder ausgeben. "Die Länder behaupten, alleine bessere Bildungspolitik zu machen und die Kosten für ein qualitativ hochwertiges Bildungsangebot stemmen zu können. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: PISA hat den deutschen Schulen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung jammern auch die Länder über ihre, ach so leeren Kassen", sagte Thöne. Er machte deutlich, dass es Projekte wie die Vier-Milliarden-Euro-Ganztagsschul-Initiative der Bundesregierung künftig nicht mehr geben werde. Allein Berlin habe aus dem Programm 147 Millionen Euro erhalten. Für ein dringend notwendiges Programm zur Schulsanierung konnte Bildungssenator Klaus Böger (SPD) dagegen nur 50 Millionen Euro locker machen. "Wie will das Land sein Schulsystem ohne den Bund zukunftsgerecht ausbauen?", fragt der GEW-Vorsitzende. Er stellte fest, dass die Hochschulen dringend ausgebaut werden müssten: steigende Studierendenzahlen und die Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge seien zu bewältigen. "Dafür reicht das Geld der Länder nicht", betonte der GEW-Vorsitzende. Außerdem drohten Wissenschaftlern und Studierenden noch größere Mobilitätsprobleme als bisher, wenn das Hochschulrecht 16fach zerfasere.

"Wir wollen, dass das Reformpaket aufgeschnürt wird", bekräftigte Ludwig Eckinger, Bundesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE). "Unserer Republik fehlen eine nationale Bildungsstrategie und bundeseinheitliche Standards für alle Bildungsbereiche vom Kindergarten bis zur Hochschule. Der Rückzug des Bundes aus den Rahmenkompetenzen im Bildungsbereich ist deshalb schwerwiegend." Die KMK sei der Ministerpräsidentenkonferenz untergeordnet und könne nur empfehlen. "Künftig können die 'reichen' Länder den schlechter betuchten den Marsch blasen", unterstrich Eckinger. "Die gesamtstaatliche Verantwortung für den Bildungsstandort Deutschland darf nicht fahrlässig aufgegeben werden." Der VBE fordert die Beibehaltung bundeseinheitlicher Regelungen für Hochschulzulassung und Hochschulabschlüsse. Abweichende Länderregelungen würden die Probleme der Lehrerbildung noch verschärfen, so Eckinger. "Die Bachelor-Master-Diskussion wird maßgeblich von den Länderfinanzministern bestimmt. Wir warnen nachdrücklich davor, Grundschullehrkräfte künftig mit einem billigen Bachelor abzuspeisen." Weiter betonte Eckinger: "Der VBE fordert auch die Rücknahme der geplanten Grundgesetzänderung, wonach die Zuständigkeit für Laufbahnen, Besoldung und Versorgung im öffentlichen Dienst an die Länder kommen soll. Sonst werden das Lehrpersonal und die Qualität der Bildungseinrichtungen direkt abhängig von der Haushaltslage der Länder."

Wilfried W. Steinert
Vorsitzender

Bundeselternrat (BER)
Albert-Buchmannstraße 15
16515 Oranienburg

Ulf Rödde
Pressesprecher

GEW-Hauptvorstand
Reifenberger Str. 21
60489 Frankfurt a.M.

Mira Futász
Pressereferentin

Verband Bildung und Erziehung (VBE)
Bundesgeschäftsstelle
Behrenstraße 23/24
10117 Berlin


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