Urteil

Bundesverfassungsgericht erklärt Betreuungsgeldgesetz für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine [Entscheidung über den Normenkontrollantrag Hamburgs in Sachen Betreuungsgeldgesetz](http://bildungsklick.de/a/94224/keine-gesetzgebungskompetenz-des-bundes-fuer-das-betreuungsgeld/) verkündet und festgestellt, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt und das Gesetz damit nichtig ist. Das Betreuungsgeld muss nun abgeschafft werden. Senator Detlef Scheele:

21.07.2015 Pressemeldung Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration Hamburg

"Hamburg sorgt für Chancengerechtigkeit und investiert deshalb in frühe Bildung von Anfang an. Kinderbetreuung ist und bleibt die Priorität des Senats. Alle Anreize, die Kinder von früher Bildung fernhalten, lehnen wir ab. Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner heutigen Entscheidung die Kompetenzen der Länder und Kommunen. Den Bund fordern wir auf, das nun frei werdende Geld für die Verbesserung der Qualität in den Kitas zur Verfügung zu stellen."

Justizsenator Dr. Till Steffen:

"Die Klage Hamburgs war wichtig und notwendig. Es kann nicht sein, dass ein solches Gesetz ohne Rücksicht auf die bundesstaatliche Kompetenzordnung nur deshalb beschlossen wird, weil einer der Koalitionspartner es so will. Auf die verfassungsrechtlichen Bedenken ist die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren auch wiederholt hingewiesen worden. Wer so unbelehrbar ist, muss sich über die Konsequenzen nicht wundern."

Der Normenkontrollantrag wurde von Prof. Dr. Arndt Schmehl, Universität Hamburg, und Prof. Dr. Margarethe Schuler-Harms, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, ausgearbeitet. Bei der mündlichen Verhandlung am 15. April 2015 war Frau Prof. Dr. Schuler-Harms Prozessbevollmächtigte und verteidigte die Klage in Karlsruhe. An dem Verfahren sind die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) als federführende Behörde für das Betreuungsgeld sowie die Justizbehörde als federführende Behörde des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt.

Hintergrundinformationen

Seit August 2013 bekommen Eltern Betreuungsgeld, wenn sie ihre Kinder nicht in einer staatlich unterstützten Kita oder Tagespflege betreuen lassen. Eltern, die ihre nach dem 31. Juli 2012 geborenen ein- bis unter dreijährigen Kinder zuhause oder privat betreuen lassen, erhielten zunächst 100 Euro / Monat, seit August 2014 erhalten sie 150 Euro. Für jedes Kind kann Betreuungsgeld also höchstens für 22 Lebensmonate in Anspruch genommen werden. Bislang wurden in Hamburg 14.876 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt. Die Ablehnungsquote lag 2014 bei etwa 4 Prozent, im 1. Halbjahr lag sie bei etwa 2 Prozent. Am Ende des 1. Quartals 2015 gab es 6.900 Empfänger dieser Bundesleistung in Hamburg.

Alle Informationen über die Klage Hamburgs finden Sie im Internet unter: www.hamburg.de/betreuungsgeld.


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