Urteil

Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt.

22.07.2016 Bundesweit Pressemeldung Verwaltungsgericht Neustadt
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Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d. Weinstraße mit einem am 14. Juli 2016 verkündeten Urteil entschieden.

Die Eltern zweier in einem Kinderhort der Stadt Speyer betreuter Kinder hatten während des letztjährigen Kita- Streiks nicht auf das begrenzte Betreuungsangebot der Stadt in einer Notgruppe zurückgegriffen, sondern mithilfe der Großeltern über zwei Wochen eine Nachmittagsbetreuung sichergestellt. Die Stadtverwaltung lehnte es jedoch ab, die Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge für diesen Zeitraum zu erstatten, weil nach ihrer Beitragssatzung eine Beitragsermäßigung oder -rückerstattung wegen einer vorübergehenden Schließung einer Kita ausgeschlossen sei.

Nach erfolgslosem Widerspruchsverfahren wandten sich die Kläger im Wesentlichen mit der Begründung an das Verwaltungsgericht, sie dürften nicht zu Kostenbeiträgen herangezogen werden, wenn die Beklagte streikbedingt keine Betreuungsleistung in der Kita anbiete. Deswegen hätten auch andere Kommunen den Beitrag wegen der streikbedingten Schließung von Kitas im Mai 2015 erstattet. Zudem greife die Stadt in die Parität der Tarifparteien zugunsten der Arbeitgeberseite ein, wenn sie einerseits während des Streiks Personalkosten einspare und anderseits die Kita-Beiträge vereinnahme und in den Stadthaushalt abführe.

Dieser Argumentation konnte sich das Gericht nicht anschließen: So sei einerseits eine streikbedingte Schließung der Kita nicht festzustellen, da ein Notbetrieb, auf den die Kläger hätten zurückgreifen können, auch während des Streiks aufrecht erhalten geblieben sei. Andererseits habe die Beklagte auch in ihrer Beitragssatzung regeln dürfen, dass eine Beitragsrückerstattung nicht erfolge, wenn streikbedingt die Kita vorübergehend geschlossen bleibe. So sei der Kita-Beitrag im Rahmen einer gesetzlich vorgegebenen Mischfinanzierung als eine pauschale und nach sozialen Kriterien gestaffelte Beteiligung der Eltern an den Personalkosten der Kitas ausgestaltet, die neben den vollständigen Sachkosten zum ganz überwiegenden Teil von der öffentlichen Hand (Land und Kommune) getragen würden. Der Kostenbeitrag decke daher bei weitem nicht die tatsächlichen Personalkosten, sodass der Kostenbeitrag auch während einer vorübergehenden streikbedingten Schließung einer Kita ein vorteilsgerechtes Äquivalent für die weiter fortbestehende Vorhaltung eines Kita-Platzes darstelle. Soweit andere Kommunen sich zu einer (Teil-) Rückerstattung der Kita-Beiträge entschlossen hätten, sei dadurch die Stadt Speyer nicht gebunden. Auch sei nicht erkennbar, dass die Beitragsregelung in die Parität der Tarifparteien im Arbeitskampf eingegriffen habe, weil weder die Streikfähigkeit der Arbeitnehmerseite beeinträchtigt worden sei noch durch die behauptete Personalkostenersparnis der politische Druck, der durch die streikbedingte Schließung der Kitas auf einen öffentlichen Arbeitgeber wirke, eine wesentliche Minderung erfahre, wenn die Beiträge weiter zu zahlen seien. 

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 14. Juli 2016 – 4 K 123/16.NW –

Die Entscheidung kann hier abgerufen werden. 


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Ein Kommentar vorhanden

  • 22.07.2016 16:53 Uhr
    Die Entscheidung wendet konsequent die elternbeitragsrechtlichen Vorgaben an. Etwas zu kurz kommt in der Presseinformation m. E. jedoch, dass auch das VG Neustadt ausdrücklich Situationen anerkennt, in denen Kita-Beiträge eben doch zurückgefordert werden können, nämlich wenn in "extremen Ausnahmefällen ... Leistungsstörungen wie hier durch vorübergehenden Betreuungsausfall in der Kita infolge eines Streiks das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung als nicht mehr äquivalent erscheinen lassen" (S. 10). Das deckt sich mit meinen Überlegungen, die ich vor einiger Zeit unter http://ortsrecht.kochneumann.de/reMti angestellt hatte. Bei einem (noch) längeren Kita-Streik ist also u. U. doch eine Rückzahlung geboten.

    Noch klärungsbedürftig ist m. E. auch, ob und welche Auswirkungen die Höhe der individuellen Elternbeiträge hat. Vorliegend ging es ja nur um Beiträge i. H. v. etwas über 100 Euro/Monat. In anderen Kommunen stehen jedenfalls in höheren Einkommensklassen aber ganz andere Summen in Rede - für Kinder unter 2 Jahren werden in Köln in der höchsten Einkommensklasse beispielsweise über 600 Euro/Monat fällig. Da dürfte jedenfalls prima vista die Annahme einer Äquivalenzstörung bei einem völligen Ausfall der Gegenleistung u. U. etwas näherliegen.

    Andreas Neumann
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