Neues Landesgesetz für frühe Förderung in Rheinland-Pfalz

"Mit dem jetzt vom Ministerrat in erster Beratung gebilligten Gesetzentwurf zum Ausbau der frühen Förderung werden zentrale Weichenstellungen zur Umsetzung des Landesprogramms ,Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an´ vorgenommen. Der Gesetzentwurf legt die rechtliche Basis und die Grundlage für die Finanzierung der in dem Programm vorgesehenen Schritte." Das unterstrichen Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen sowie Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Ingolf Deubel heute in Mainz bei der Vorstellung der Änderungen von Kindertagesstättengesetz und Schulgesetz, die nun in die Anhörung gehen.

25.05.2005 Rheinland-Pfalz Pressemeldung Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur, Rheinland-Pfalz

Mit dem Programm übernehme Rheinland-Pfalz eine bundesweite Vorreiterrolle, betonte die Ministerin: "Kinder und Eltern werden von dem Ausbau der frühen Förderung profitieren. Die Bildungschancen von Kindern werden verbessert, die Sprachförderung wird ausgebaut, Kinder mit Migrationshintergrund gezielt unterstützt. Die Folgen sind: Mehr Chancengleichheit für Kinder und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern. Für Kommunen und Träger erleichtert das Gesetz nicht nur die Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) des Bundes, sondern es eröffnet darüber hinaus auch zusätzliche Perspektiven zur Weiterentwicklung der Kindertagesstätten." Die neuen Gesetzesregelungen seien zudem eine aktive Antwort zur besseren Bewältigung des demografischen Wandels, die obendrein mit einer Qualitätssteigerung des Bildungs- und Erziehungsangebots im frühen Kindesalter verbunden sei. "Das positive Echo bei Eltern, bei Verantwortlichen aus den Kommunen, bei freien Trägern und in Kindertagestätten auf vielen Veranstaltungen zeigt, dass das Programm der Landesregierung für zentrale Fragen wegweisende Lösungen bietet", sagte Doris Ahnen.

Die Bildungs- und Jugendministerin fasste die Kernpunkte der im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen zur Umsetzung des Landesprogramms folgendermaßen zusammen:

  • Durch eine Erhöhung der Landesförderung für Krippen und die Eröffnung neuer Wege für die Betreuung von Zweijährigen in Kindergärten würden mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen. Dazu werde der im Kindertagesstättengesetz festgeschriebene Landesanteil an den Personalkosten von Kinderkrippen um zehn Prozentpunkte (je fünf Punkte zugunsten der Träger und der Jugendämter) erhöht.
  • Zusätzlich werde die Möglichkeit geschaffen, bei gleichzeitiger Verbesserung der Personalausstattung, bis zu sechs zweijährige Kinder in Kindergartengruppen aufzunehmen. Bei der Aufnahme von drei bis vier Zweijährigen werde der Personalschlüssel um 0,25 Erziehungskräfte, bei der Aufnahme von fünf bis sechs Kindern um 0,5 Erziehungskräfte angehoben, wobei das Land die Trägeranteile für das Zusatzpersonal übernehme. Auf diesem Weg sei es möglich, als erstes westliches Flächenland einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Zweijährige ab 2010 zu gewährleisten. Bei der Gebührengestaltung würden Zweijährige, die einen Kindergarten besuchten, künftig wie alle anderen Kindergartenkinder behandelt.

Reaktionen in vielen Kommunen im Vorfeld der neuen Gesetzesregelung zeigten, dass das Land mit der Erweiterung der Aufnahmemöglichkeiten für Zweijährige in eine "demografische Lücke" stoße, stellte Doris Ahnen fest.

  • Um die Bedeutung des Kindergartens als Bildungseinrichtung für alle Kinder zu stärken und zugleich mögliche finanzielle Hindernisse für den Besuch eines Kindergartens abzubauen, sehe das Gesetz vor, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2006 die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr festgeschrieben werde. Dies schaffe die Voraussetzungen dafür, dass möglichst alle Kinder in dem Jahr vor der Einschulung eine Kindertagesstätte besuchten und eine optimale Vorbereitung auf die Schule erhielten.
  • Für einen erfolgreichen Schulbeginn sehe das Landesprogramm insbesondere eine Ausweitung der gezielten Sprachförderung vor. Für Kindergartenkinder werde daher im Kindertagesstättengesetz eine kontinuierliche Beobachtung der Sprachstandsentwicklung verankert, um früh mit einer gezielten Sprachförderung ansetzen zu können. Diese Förderung werde im letzten Jahr vor der Einschulung bei Bedarf flächendeckend durch zusätzliche Kurse ergänzt. Um tatsächlich alle Kinder zu erreichen, werde für Kinder, die keinen Kindergarten besuchten, im Schulgesetz die verbindliche Teilnahme an einer Überprüfung des Sprachförderbedarfs frühzeitig vor der Einschulung festgeschrieben. Bei Kindern, die einen solchen Bedarf erkennen ließen, sei der Besuch des Kindergartens mit Sprachfördermaßnahmen anzuraten. Ansonsten greife die im Schulgesetz neu verankerte Verpflichtung zum Besuch eines Sprachförderkurses.
  • Zur inhaltlichen Gestaltung des Übergangs vom Kindergarten in die Grundschule werde sowohl im Kindertagesstättengesetz als auch im Schulgesetz festgelegt, dass die beteiligten Institutionen ihre jeweiligen Bildungskonzepte miteinander abstimmten. Zu den vorgesehenen Kooperationsformen gehörten auch gegenseitige Hospitationen von Erzieherinnen und Erziehern sowie Grundschullehrkräften. Die verstärkten Bildungsansätze in den Kindertagesstätten verbesserten die Chancen für eine frühere Einschulung, die bereits mit der letzten Schulgesetznovelle deutlich erleichtert wurde und nach der die individuelle Entwicklung des Kindes maßgeblich sei. Generell sehe der neue Schulgesetzentwurf nun vor, dass der Stichtag für die Einschulung zum Schuljahr 2008/2009 vom 30. Juni des Kalenderjahres, in dem ein Kind sechs Jahre alt wird, auf den 31. August verlegt werde.

Für die Umsetzung der neuen Gesetzeslage werde das Land künftig erhebliche Mittel einsetzen, kündigte Finanzstaatssekretär Ingolf Deubel an. Allein 2006 würden rund 25 Millionen Euro für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres aufgewendet. Acht Millionen Euro seien für die Erweiterung der Sprachförderung und die bessere Schulvorbereitung vorgesehen, mit zwei Millionen Euro werde die Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern und die Qualifizierung von Tagespflegepersonen ausgebaut. Damit stelle das Land bereits im kommenden Jahr rund 35 Millionen Euro zusätzlich und außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zur Verfügung. Daneben übernehme das Land innerhalb des KFA für die Förderung der Kinderkrippen einen höheren Anteil, der sich 2006 auf insgesamt 3,8 Millionen Euro belaufe und jeweils zur Hälfte die kommunalen Jugendämter und die Träger von Kinderkrippen entlaste.

Darüber hinaus habe sich das Land verpflichtet, alle Mehrkosten gegenüber dem TAG zu übernehmen und außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs zu finanzieren. Zur Deckung dieser Mehrkosten sei ein so genannter "Betreuungsbonus" für Jugendämter und Träger in der Novelle des Kindertagesstättengesetzes verankert. "Damit sollen kommunale Jugendämter und Träger beim Ausbau des Betreuungsangebots für die Zweijährigen unterstützt werden. Der Bonus aus originären Landesmitteln dient dem zielgenauen Ausgleich der Mehrkosten durch den Gesetzentwurf, die nach dem Konnexitätsprinzip auszugleichen sind", betonte Deubel. Er decke die durchschnittlich entstehenden Mehrkosten bei Jugendämtern und Trägern für Kindergartenplätze nach Überschreiten eines Schwellenwertes bei der Versorgungsquote ab, unterstrich der Finanzstaatssekretär. Die detaillierte Ausgestaltung des Mehrkostenausgleichs - insbesondere die Höhe des Schwellenwertes für den Betreuungsbonus und die Anrechnung von Angeboten in der Kindertagespflege - sei Gegenstand der laufenden Konnexitätsgespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden.

Der Gesetzentwurf gehe nun zunächst in die Anhörung und solle nach der Sommerpause dann im Landtag eingebracht werden, unterstrich Bildungs- und Jugendministerin Ahnen. Parallel zu dem Anhörungsprozess würden im Rahmen des Landesprogramms "Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an" gemeinsam mit den Trägern von Kindertagesstätten ein "Fortbildungscurriculum" für Erzieherinnen und Erzieher entwickelt, die Grundlagen der geplanten Qualifizierungsangebote in der Kindertagespflege gelegt und eine Förderrichtlinie für die Umsetzung des ab 2006 greifenden Acht-Millionen-Euro-Programms für Sprachförderung und Schulvorbereitung ausgearbeitet. "Mit all diesen Maßnahmen soll gewährleistet werden, dass mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2006 die Kinder im Land, ihre Eltern aber auch Kommunen und freie Träger von Kindertagesstätten von der Weiterentwicklung des Bildungs- und Betreuungsangebots profitieren. Wir setzen damit einen Meilenstein beim Ausbau der frühen Förderung", sagte Doris Ahnen.

Weitere Informationen zu dem Landesprogramm im Internet unter: www.mfj.rlp.de.


Schlagworte

Keine Kommentare vorhanden

Sie sind derzeit nicht angemeldet. Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich vorab bei uns registrieren. Alternativ können Sie sich über Ihren Facebook-Account anmelden.
Anmelden